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Auszug - Möglichkeiten der Bildung von Eigenbetrieben - hier: Bildung eines Unterausschusses
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Eine Vorlage zur Bildung des
Unterausschusses wird von Herrn Kempe (PDS) verteilt. Die Vorlage wird Punkt
für Punkt diskutiert und abgestimmt. Eine Gesamtabstimmung erfolgt danach. In der gesamten Vorlage wird Wirtschaft oder Wirtschaft und
Kultur durch die Bezeichnung „Kultur und Wirtschaft“ ersetzt. Alle Punkte werden einzeln akzeptiert außer Punkt 3, der
geändert wird. Es wird akzeptiert dass nur Vertreter des Wirtschaftsausschusses
stimmberechtigt sind. Die Mitarbeiter der Abteilung für Kultur und Wirtschaft
erhalten kein Stimmenrecht. Es wird darüber abgestimmt, ob die Gruppe der FDP beratend im Unterausschuss vertreten sein wird. Abstimmung : 6 Ja / 4 Nein / 2 Enthaltungen. Die beratende
Vertretung der Gruppe der FDP wird damit angenommen. Gesamte Abstimmung nach Änderungen : 10 Ja / 2 Nein / 0
Enthaltungen. Die geänderte Vorlage wird angenommen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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