Auszug - Drucksache 203/02: Negativkatalog zur Beschränkung von Sondernutzung von Straßenland" - hier: Information über Einrichtung als Vorlage zur Beschlussfassung in die nächste BVV  

Der Ausschussvorsitzende Mindrup (SPD) informiert,

-         dass der Stadtentwicklungsausschuß eine positive Stellungsnahme zu Drs. V-203/02  (Negativkatalog) abgegeben hat,

-         dass das BA seine Rechtsauffassung dahingehend geändert hat, dass die BVV zum Negativkatalog Beschlüsse fassen kann.

-         Vorschlag, dass der Wirtschaftsausschuß die Drs. V-203/02 (Vorlage zur Kenntnisnahme) als Beschlussvorlage in die BVV einbringt.

In der Debatte ergeben sich folgende Beschlussvarianten, die gegeneinander abgestimmt werden:

1.      Der Wirtschaftsausschuß bringt die Drs. V-203/02 (Vorlage zur Kenntnisnahme) als Beschlussvorlage in die BVV ein. à 7 Ja-Stimmen.

2.      Der Wirtschaftsausschuß fordert die BVV auf, die Drs. V-203/02 (Vorlage zur Kenntnisnahme) als Beschlussvorlage einzubringen und nach 12 Monaten Geltung einen Erfahrungsbericht vom BA zu fordern. à 4 Ja-Stimmen.

3.      Beschlussvorlage des Wirtschaftsausschusses: Verzicht auf einen Negativkatalog und Bericht über die Erfahrungen mit der Nichtanwendung. à 2 Ja-Stimmen.

Emrich (FDP) bittet um den Vermerk, dass er sich, wiewohl nicht stimmberechtigt, ausdrücklich gegen die Beschlussvorlage des Wirtschaftsausschusses ausspricht.

Es wird folgender Beschluss gefasst: