Auszug - Umgang mit dem Ladenschlussgesetz im Bezirk  

Anlaß ist eine Beschwerde von Herrn Mustafa Temel und anderer Gastronomen über den Verkauf von Lebensmitteln zu Einzelhandelspreisen in Zeitungsläden. Es werde gegen das Ladenschlussgesetz verstoßen und die Gastronomie niederkonkurriert (unlauterer Wettbewerb).

StR`in Nehring-Venus erläutert,

-         dass der Ladenschluß auf Landesebene geregelt ist. Der Bezirk hält sich an die Landesregelung. Wenn dem Bezirksamt Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz bekannt werden, muß er diese durch Bußgelder (Bußgeldbescheid mit Anhörung und Widerspruchsrecht) ahnden.

-         Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden nicht von Amts wegen verfolgt. Hier muß der Klageweg beschritten werden.

-         Im Wirtschaftsamt bearbeiten 2,5 Personen Ordnungsangelegenheiten.

Auf Nachfrage von Gelbhaar (Grüne, BD) erläutert Frau Höhne (Leiterin Wirtschaftsamt):

-         Seit Mitte 2002 sind in Pankow 22 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten eingegangen. Wirtschaftsamt hat 16 Bußgeldbescheide über insgesamt Euro 2200,- erlassen. 6 Verfahren sind noch in Bearbeitung.

-         Das Wirtschaftsamt arbeitet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mit dem LKA zusammen. Auch dort begrenzte Arbeitskapazitäten.

-         Das Wirtschaftsamt genehmigt keine Anträge von Lebensmittelhändlern auf Verlängerung der Öffnungszeiten.

-         Es ist äußerst schwierig, wegen Verstoßes gegen das Ladenschlußgesetz eine „gewerberechtliche Unzuverlässigkeit“ festzustellen und die Ausübung des Gewerbes zu untersagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: