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Auszug - Beschlussempfehlung an die BVV zur Entsperrung von Verstärkungsmitteln
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StR’in Nehring-Venus informierte, dass der Senat den Förderantrag
„Entwicklungspartnerschaft Arnimplatz zwischen Grundeigentümern /
Gewerbetreibenden und dem Bezirksamt“ nicht genehmigt hat. -
Der Bezirk wollte einen neuen Antrag mit Pro Prenzlauer Berg e.V.
einreichen. -
Wegen der Haushaltssperre kann der Bezirk lediglich Mittel verausgaben,
die zu über 50 % drittmittelfinanziert sind. Dies kann bei dem Pro Prenzlauer
Berg-Vorhaben nicht dargestellt werden. Kempe (PDS, BD) weist darauf hin, dass die BVV auf Antrag des
Wirtschaftsausschusses 59 T€ Verstärkungsmittel entsperrt hat. Diese Mittel
sind jetzt effektiv entsperrt, unabhängig davon, ob die Projekte durchgeführt
werden. Herbst (Grüne) widerspricht. Die Gelder sind zweckgebunden
entsperrt worden. StR’in Nehring-Venus: Wegen der Haushaltssperre können die für den
Arminplatz vorgesehenen Mittel nicht ausgegeben werden. Der Ausschuss erklärte sein
Einverständnis, dass in 2003 gemeinsam mit Pro Prenzlauer Berg e.V. ein
förderfähiger Antrag erarbeitet und rechtzeitig eingereicht wird. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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