Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Auszug - ggf. aus der Fortsetzungssitzung der BVV am 19.06. überwiesenen Drucksachen
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(Drs. IV-0308) Herr Kempe (PDS, BD) legte dem Ausschuss den Entwurf
einer Beschlussempfehlung zum Problem Negativkatalog für die Sondernutzung
öffentlichen Straßenlandes vor: 1.
Der
BA-Beschluss IV-233/02 (Entwurf eines Negativkatalogs zur Beschränkung von
Sondernutzung im Straßenland) wird aufgehoben. 2.
Ein
neuer Negativkatalog tritt erst nach Beratung in den beteiligten Ämtern
(Tiefbau, Wirtschaft, NGA) sowie in den entsprechenden Ausschüssen der BVV –
federführend Wirtschaft – und nach Beschlussfassung in der BVV in Kraft. 3.
Bis dahin bleiben die drei Negativkataloge der drei Altbezirke aus dem
Verwaltungshandeln suspendiert. Begründung:
BA ignoriert einen gleichlautenden BVV-Beschluss von November 2001, ohne ihn zu
beanstanden, und verkürzt damit die Entscheidungsrechte der BVV. Nach intensiver Debatte darüber, ob
eine Suspendierung der Negativkataloge einen rechtsfreien Raum schaffe,
beantragte die CDU die Vertagung der Beschlussempfehlung. Die Vertagung wurde
mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussempfehlung wurde
mehrheitlich gegen zwei Stimmen angenommen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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