Auszug - Berücksichtigung der Wirtschaftsförderung in den Stadtumbau Ost-Konzepten  

Mindrup (SPD) fragte als Ausschussvorsitzender nach der Beteiligung der Abt. Wirtschaft an den Wettbewerbsrunden in den drei Gebieten im Bezirk (Buch, Neumannstraße, Prenzlauer Berg Süd), die sich um Mittel aus dem Bundesprogramm „Stadtumbau Ost“ bewerben.

BzStRin Nehring-Venus erläuterte, daß die Ausschreibung die Förderung der Gewerbeentwicklung hergibt. Die Abt. Wirtschaft hat ein Papier mit Vorschlägen für die Projektbüros erarbeitet, die während der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt wurde.

Moepert (Abt. Wirtschaft) ergänzte, dass der Schwerpunkt im Programm „Stadtumbau Ost“ auf der Aufwertung des öffentlichen Raums und der Förderung von Wohnungsrückbau liegt; die Wohnungsbaugesellschaften in Pankow lehnen einen Rückbau ab. Sofort nach Beginn der Startergespräche im März hat sich ein Konflikt mit dem für Prenzlauer Berg Süd tätigen Projektbüro entwickelt, das die Auffassung vertritt, dass die Mittel nicht für Gewerbeförderung verwendet werden können. Das Ergebnis der Wettbewerbe ist nebensächlich, weil nach einem evtl. Zuschlag SenSUT über konkrete Maßnahmen entscheidet. Deshalb ist es wichtig, Projektideen zu entwickeln.

Vandenherz (PDS): Rückbaumittel dürften im Falle Berlins für Gewerbeförderung verwendet werden. Da das Programm bis 2009 laufen soll, seien die Richtlinien für die Mittelvergabe noch nicht erarbeitet. Sie beobachte das Bestreben, in Berlin die Bundesmittel als Ersatz für weggebrochene Stadtentwicklungsmittel des Landes zu verwenden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: