Auszug - Drs. IV-0308/01 - Negativkatalog  

Negativkatalog (Drs. IV-308/01); in Anwesenheit von BzStR Federlein (StadtE/Bau/Wohn)

Kempe (PDS, BD) hatte vorab eine Synopse der drei alten Negativkataloge und des neuen Entwurfs erarbeitet und an die Ausschussmitglieder übermittelt.

Kempe (PDS, BD) erläuterte die Synopse und kritisierte die pauschale, undifferenzierte Verweisung auf den Denkmalschutz und andere Ausschlussgründe im neuen Negativkatalog für den Großbezirk. Er forderte das Tiefbauamt auf, bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29.5.02 eine detaillierte Begründung für jeden einzelnen Standort zu liefern.

BzStR Federlein (StadtE/Bau/Wohn) erläuterte, dass der Negativkatalog in dieser allgemeinen Form wesentlich mehr Spielräume gibt. Alles sind Einzelfallentscheidungen. Er verstehe die Aufzählung nur als „kritische Masse“. StR Federlein bedankte sich für die Synopse und bemerkte, wenn sie dem TBA eher vorgelegen hätte, hätte er eher reagieren können.

Kempe (PDS, BD) verwies auf die Erfahrung, dass der Prenzlauer Berger Negativkatalog in der Vergangenheit sehr absolut gehandhabt worden ist. Die BA-Vorlage Drs. IV/308/01 ist für die Leute weder transparent noch überprüfbar.

Templin (PDS): Die Anfertigung von Synopsen ist Aufgabe der Verwaltung und nicht der Bezirksverordneten. Sie bekräftigte den Verfahrensvorschlag der PDS.

Herbst (Bündnis 90 / Die Grünen) schloss sich dem Verfahrensvorschlag der PDS an.

BzStR Federlein (StadtE/Bau/Wohn) räumte ein, dass der Entwurf des neuen Negativkatalogs natürlich hätte untersetzt sein können.  Wenn es einen Nutzungsdruck auf Flächen aus dem Negativkatalog gibt, muss jeweils einzeln geguckt werden. Das Tiefbauamt wird den Negativkatalog untersetzen, allerdings nicht bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses.  Federlein nannte die Ausweisung einer Marktfläche auf dem Helmholtzplatz als positives Beispiel für die differenzierte Handhabung des Negativkatalogs.

Mindrup (SPD) machte den vermittelnden Vorschlag, dass er als Ausschussvorsitzender ein Gespräch mit StR Federlein darüber führen wird, wie ein diskussionsfähiger Negativkatalog für den Großbezirk aussehen kann. Ziel ist es, dass die Vorlage bis zur Wirtschaftsausschusssitzung am 26.6.02 vorliegt. Der Ausschuss war mit diesem Verfahren einverstanden.

Kempe (PDS, BD) gab die Feststellung zu Protokoll, dass der Großbezirk bis dahin leinen gültigen Negativkatalog hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst: