Auszug - Wochenmarkt Pankow weiterentwickeln  

Kommunale Märkte in Pankow (auf Basis der Papiere von BzStRin Nehring-Venus zur Wirtschaftlichkeitsberechnung vom 10.4.02 und zur Weiterführung der kommunalen Märkte vom 25.4.02 als angekündigte Tischvorlage)

BzStRin Nehring-Venus erläuterte die Wirtschaftlichkeitsberechnung und beantwortete folgende Nachfragen bzw. Kommentare:

-         (Herbst <Bündnis 90 / Die Grünen>) Sind außer den Variablen Marktgebühr und Reinigungskosten weitere Variable geprüft worden? Wurde über die Umwandlung der kommunalen Märkte in einen Eigenbetrieb nach § 26 LHO nachgedacht?

-         (Emrich <FDP>) Nachfrage zur Position Mieten. Ist die Beschäftigung von drei Personen notwendig? Wird eine Gebührenerhöhung nicht zu einem Händlerschwund führen?

-         (Barthel <SPD>) Warum wurde bei den Einnahmen von einer hundertprozentigern Auslastung ausgegangen? Nehmen die Märkte auch Verkehrsflächen in Anspruch?

-         (Kempe <PDS, BD>) Heinicke (SE Finanzen) hätte ihm die Auskunft gegeben, dass der Altbezirk Pankow die Einnahmen der Märkte als „Feuerwehrtopf“ verwendet hätte. Der Markt sei seit 1997 defizitär. Die Möglichkeit zur freien Verwendung der Markteinnahmen sei das entscheidende Kriterium für die Weiterführung als kommunaler Markt.

-         (Hofer <SPD>) Eindruck, dass vor allem der Anger rechnerisch mit den Betriebs- und Personalkosten belastet wird. Warum werden für Anger, Hugenottenplatz und Wilhelmsruh differenzierte Marktgebühren vorgeschlagen?

-         (Rückert <IG der MarkthändlerInnen>) Kommunale Märkte sind eindeutig im Interesse der Händler, da die von den privaten Märkten erhobenen Entgelte dreimal so hoch sind wie die kommunalen Marktgebühren. Marktgebühren von bis zu € 1,50 auf dem Anger sind zu verkraften. Es ist sinnvoll, die Gebühren zwischen den Standorten zu differenzieren.

BzStRin Nehring-Venus erläuterte, dass für das BA folgendes Kriterienbündel für das Herangehen an den kommunalen Markt bestimmend ist:

1.      Arbeitsplätze der HändlerInnen und der Marktverwaltung.

2.      Die Überschüsse der Märkte können auch für andere Zwecke verwendet werden. Dafür sind BA-Beschlüsse notwendig. Die Tatsache, dass die Marktüberschüsse ab 2002 für andere Zwecke als die Marktentwicklung verwendet werden können, ist die Motivation für die Kommune, einen Wochenmarkt zu führen.

3.      Der kommunale Markt Pankow ist ein Versorgungsmarkt.

BzStRin Nehring-Venus nahm zu den Einzelfragen und –bemerkungen wie folgt Stellung:

-         Marktgebühr und Reinigungskosten sind die einzigen in den Modellrechnungen verwendeten Variablen.

-         Die Umwandlung der kommunalen Märkte in einen Eigenbetrieb nach § 26 LHO wurde vom BA nicht geprüft.

-         Mietkosten: Wie bereits bei der Haushaltsberatung am 10.4.02 erläutert, wurden die alten Zahlen verwendet, die von der Planung weiterer kommunaler Marktstandorte ausgingen. Reale Zahlen ergeben sich in der Haushaltsdurchführung.

-         Der Angermarkt ist zu 100 Prozent ausgelastet; dort liegen genügend Nachfragen nach Standflächen vor. Im Gegensatz dazu beabsichtigt das BA nicht, die Marktgebühr für den Hugenottenplatz und Wilhelmsruh zu erhöhen.

-         An keinem der Marktstandorte werden Verkehrsflächen in Anspruch genommen.

-         Als 1996 der Standort Hugenottenplatz eröffnet wurde, hat das Alt-BA Pankow eine zweite Marktmeisterin eingestellt. Deshalb sind in diesem Bereich insgesamt drei Personen beschäftigt. Mit diesen festen Personalkosten muss bis einschließlich 2004 gerechnet werden. Der Markt kann aber auch mit diesem Personaltableau gewinnbringend betrieben werden.

Berndt (Wirtschaftsamt) erläuterte ergänzend, dass die Rücklagen aus dem Marktbetrieb in Alt-Pankow ausschließlich für den Markt verwendet wurden. Die in den Haushalt 2002 eingestellten 10 T€ Miete werden definitiv nicht in Anspruch genommen, weil keine Ausweichflächen für die Zentrumsmärkte mehr benötigt werden.

In einer zweiten Runde erläuterte BzStRin Nehring-Venus ihren Vorschlag zur Weiterführung der kommunalen Märkte. Der Ausschuss verständigte sich zu Möglichkeiten und Risiken der freien Verwendung von Marktüberschüssen in 2002 und 2003.

-         Ab Mitte 2003 werden zu den Haushaltsberatungen entsprechende Erfahrungen vorliegen, die Grundlage für eine Neuentscheidung sein sollten.

-         BzStRin Nehring-Venus wird einen Vorschlag des BA zur Verwendung der Rücklagen (außer als „Feuerwehrtopf“) vorbereiten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: