Auszug - Beratung des Haushaltsplanentwurfes für den Doppelhaushalt 2002/2003 - Einzelplan 43 - 3300 / 54105  

-         Der Ausschuss erklärte sich für 3300/541 05 (Lokale Agenda 21) nicht zuständig.

-         Der Ausschuss einigte sich darauf, Kap. 43 gemeinsam mit den zugehörigen Titeln des Kap. 5950 (Allgemeine Finanzangelegenheiten) zu beraten.

Kap. 4310 (Wirtschaft und Gewerbe)

-         BzStRin Nehring-Venus informierte auf Nachfrage, dass Kap. 43 wie der gesamte Haushaltsplanentwurf von der SE Finanzen erarbeitet wurde und dass die Abt. Wirtschaft die Vorlage beraten hat.

-         Im Stellenplan zu 4310 sind die kw-Stellen enthalten.

-         Auf eine Nachfrage zu 4310 / 111 05 (Gebühren nach Gewerberecht) sagte BzStRin Nehring-Venus eine schriftliche Information des Ausschusses zu.

Kap. 4320 (Wirtschaftsförderung)

-         Zu 4320 / 540 53 (Veranstaltungen) schlug Kempe (PDS, BD) vor, dass der Wirtschaftsausschuss beschließt, 5950 / 971 13 (Verstärkungsmittel) um 50 T€ aufzustocken, um in 2002 Wirtschaftsfördermittel zur Verfügung zu haben.

-         BzStRin Nehring-Venus erläuterte, dass die Rechnung 2001 zu 4320 / 540 53 140 TDM  bezirklicher Kofinanzierung folgender Vorhaben enthält: Regionalmanagement Berlin-Buch, touristisches Wegeleitsystem Prenzlauer Berg, Gewerbeflächenmanagement Prenzlauer Berg. Diese Mittel stammen aus 5950 / 971 13.

-         BzStRin Nehring-Venus erläuterte, dass für 2002 und 2003 je rd. 41 T€ bezirklicher Kofi für das Regionalmanagement Berlin-Buch benötigt werden und dass das Bezirksamt beschlossen hat, in 2002 rd. 41 T€ aus 5950 / 971 13 bereitzustellen.

-         BzStRin Nehring-Venus informierte, dass der Senat für die Jahre 2002 bis 2006 für die bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit rd. 12 M€ bereitstellen wird. Pro bezirklichem Einzelprojekt ist eine Höchstförderung von 250 bis 300 T€ vorgesehen. Um in 2002 ein Projekt umsetzen zu können, benötigt der Bezirk Pankow (Ziel 2-Gebiet) rd. 50 T€ Kofi. Die Projekte könnten auch mit Arbeitsmarktmitteln kofinanziert werden; sie als Stadträtin präferiere aber Vorhaben im ersten Arbeitsmarkt.

BzStRin Nehring-Venus bat den Ausschuss, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da sich das Bezirksamt hierzu nicht hatte entschließen können.

-         Vorschläge zur Aufbringung der rd. 50 T€: Bindung von Verstärkungsmitteln (Mindrup <SPD>), Teil Verstärkungsmittel, Teil Arbeitsmarktmittel aus Soziales (Herbst <Bündnis 90 / Die Grünen>), Bußgelder in 4310 / 112 10 erhöhen (Kempe <PDS, BD>), Privatisierung der Märkte und Verwendung der freiwerdenden Personalmittel (Altenburger <SPD>).

-         Hauer (Wirtschaftsförderung) erläuterte, dass die in 2002 im Titel 4320 / 540 53 eingestellten 3,8 T€ für folgende Veranstaltungen vorgesehen sind: Beteiligung am Stand der Bezirke bei den Existenzgründertagen, Wirtschaftstage des Bezirks Pankow.

Kap. 4330 (Märkte)

-         Zur Nachfrage nach den Differenzen zwischen den Zahlen im Haushaltsplanentwurf und dem Papier der Stadträtin vom 20.3.02 informierte StR’in Nehring-Venus, dass das Kap. 4330 immer ausgeglichen sein müsse und die Haushaltsansätze relativ seien.

-         Ab 2002 können die Überschüsse der Märkte auch für andere Zwecke verwendet werden.

-         Nachfrage Templin (PDS) zu 4330 / 111 52 (Einnahmen): In 2002 weniger wegen Verringerung von Markttagen am Hugenottenplatz und anderen Ausfällen.

-         Nachfragen CDU zu 511 40 (Verbrauchsmaterial), von Emrich (FDP) zu 518 01 (Sondernutzung Straßenland) u.a. Titeln: StR’in Nehring-Venus sagte eine schriftliche Information des Ausschusses zu..

-         Nachfrage Herbst (Bündnis 90 / Die Grünen) zu 5950 / 359 15: Titel enthält die Rücklage der in vergangenen Jahren kumulierten Überschüsse aus dem Marktbetrieb. Das für 2002 eingestellte Defizit sei real höher.

Emrich (FDP) plädierte für die Privatisierung der Märkte. StR’in Nehring-Venus betonte, dass das Bezirksamt noch nichts entschieden habe. Sie möchte bis April – Mai 02 solide über den Markt beraten; dazu diene auch das heute verteilte Papier. Eventuelle Veränderungen im Haushalt 2002 würden durch einen Nachtragshaushalt vorgenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: