Auszug - Wochenmarkt Pankow weiterentwickeln (Behandlung eines Antrages sowie des Schlussberichtes)  

Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen oder Ergänzungen abgearbeitet.

Markt in Pankow (Antrag V/29/02 und Vorlage zur Kenntnisnahme V/13/01)

BzStRin  Nehring-Venus verteilte ein Papier zur finanziellen Situation der kommunalen Pankower Wochenmärkte, das jeder Fraktion und der Gruppe der FDP vorliegt.

Die Diskussion ließ folgende Schwerpunkte erkennen, die hier zusammengefasst wiedergegeben werden:

Antrag „Wochenmarkt in Pankow weiterentwickeln“ (Bündnis 90 / Die Grünen, Drs. V/29/02)

-          BzStRin  Nehring-Venus informierte über eine mündliche Auskunft der Straßenverkehrsbehörde, dass eine zeitweise Schließung der Wendeschleife am Pankower Anger nicht geschehen werde. Das BA sieht keine Notwendigkeit, zusätzliche Flächen zu schaffen, die nur TextilhändlerInnen ansprechen würden.

-          Stenger (CDU) ebenfalls gegen, Herbst (Bündnis 90 / Die Grünen) für die Wendeschleife für den Angermarkt.

-          Abstimmung: 2 zu 7 bei 14 Enthaltungen gegen den Antrag.

Vorlage zur Kenntnisnahme „Markt in Pankow“ (Drs. V/13/01)

-          Rückert (IG der MarkthändlerInnen) erläuterte, dass die in der BA-Vorlage genannten Händlerzahlen nicht vollständig sind. Er hält die in der Tischvorlage der Stadträtin genannten Reinigungsgebühren für die kommunalen Märkte für unnötig hoch und verweist auf die Praxis der privaten Märkte, wo die Händler ihre Plätze selbst reinigen. Nicht die BVV, sondern die Kundennachfrage soll über den Branchenmix auf dem Markt entscheiden. Auf dem Garbatyplatz ist besonders der Mittwoch ein guter Markttag; die Erträge könnten noch besser sein, wenn länger geöffnet werden konnte. Die IG der MarkthändlerInnen ist enttäuscht, dass nicht alle JugendparkhändlerInnen im Pankower Zentrum „versorgt“ werden konnten.

Privatisierung der kommunalen Märkte in Pankow

-          Stenger (CDU), Kempe (PDS, BD), Altenburger (SPD) und Neumann (pro Prenzlauer Berg) sprachen sich mit unterschiedlichen Begründungen (Staatsaufgaben, Defizit, Qualität usw.) für eine Privatisierung der kommunalen Märkte und besonders des Angermarktes aus.

-          In diesem Zusammenhang erläuterte StR’in Nehring-Venus das Zahlenwerk ihrer Tischvorlage und beantwortete eine Nachfrage von Emrich (FDP) zu den Personalkosten der Marktverwaltung, die den größten Teil des Defizits ausmachten. Sie machte deutlich, dass das BA in der Privatisierungsfrage noch offen ist und die kommunalen Instrumente nutzen will.

-          Herbst (Bündnis 90 / Die Grünen) forderte, vor einer Privatisierung erst einmal die bisher nicht genutzten Möglichkeiten zur Defizitminimierung auszuschöpfen (Reinigungsgebühren, Ausschreitung des Marktgebühren-Rahmens).

-          Der Ausschuss war einmütig darin, dass das Defizit der kommunalen Märkte in Pankow nicht hinnehmbar ist.

Marktentwicklungskonzept für den Großbezirk

-          Der Ausschuss hält mit großer Einmütigkeit ein Marktkonzept für notwendig und ist mit großer Einmütigkeit der Auffassung, dass das Marktkonzept mit dem Negativkatalog steht und fällt.

-          Einige Ausschussmitglieder halten den neuen Negativkatalog für den Großbezirk (Vorlage zur Kenntnisnahme Drs. IV/308/01) als Arbeitsgrundlage für wenig geeignet. Stenger (CDU) plädiert für einen flexiblen und großzügig auszulegenden Negativkatalog. BzStRin Nehring-Venus erklärte auf Nachfrage, dass das Wirtschaftsamt vom Tiefbauamt den so beschlossenen Negativkatalog ohne jegliche inhaltliche, über die pauschale Verweisung auf das Straßengesetz hinausgehende Begründung erhalten hat.

-          Es entwickelte sich eine Debatte über die inhaltlichen Anforderungen an ein Marktentwicklungskonzept, in der Altenburger (SPD) vier Kriterien mit dem Schwerpunkt des Wirtschaftlichkeitsvergleichs privat und kommunal betriebener Märkte nannte und Vandenhertz und Kempe (beide PDS) divergierende Auffassungen darüber vertraten, ob das BA in der Lage ist, die Markttauglichkeit konkreter Flächen zu bewerten.

-          Der Ausschuss folgte hinsichtlich der Weiterarbeit am Marktentwicklungskonzept dem Verfahrensvorschlag von BzStRin  Nehring-Venus aus ihrer Tischvorlage und nahm die Einschätzung, dass ein seriöses Marktkonzept nicht vor der Sommerpause vorzulegen ist, zustimmend zur Kenntnis.

-          Der Ausschuss wünscht, die für den 10.4.02 zugesagte Vorlage mit „Wirtschaftlichkeitsberechnungen, verschiedenen Varianten zum Umgang mit den kommunalen Märkten und einen Vorschlag des Amtes zur Zukunft der kommunalen Märkte“ trotz der Haushaltsberatungen auch zum 10.4.02 vorgelegt zu bekommen.

Aktuelle Marktprobleme

-          Berndt (Wirtschaftsamt) erläuterte aktuelle Probleme des Angermarktes:

·         Das BA wird die Freitags-Öffnungszeit des Angermarktes (bisher bis 13°°) verlängern.

·         Ziel des BA ist dort ebenfalls ein ausgewogener Branchenmix, nur Frischeangebote seien zu wenig.

·         Das BA möchte in 2002 einen kostendeckenden Betrieb des Angermarktes erreichen.

·         Tageshändler mit guten Angeboten dürften auf den Angermarkt (auf die Nachfrage von Templin <PDS>, ob Tageshändler auf dem Anger noch zum Zuge kämen).

-          BzStRin Nehring-Venus bekräftigte, dass das BA die Sondernutzung des Garbatyplatzes zu Marktzwecken nicht über den 31.3.02 hinaus verlängern wird, da der Platz beplant ist.

-          Neumann (pro Prenzlauer Berg) forderte transparente und offene Ausschreibungen eventueller neuer Märkte im Großbezirk.

Es wird folgender Beschluss gefasst: