Auszug - Schwerpunkt: - Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger - Zuordnung der Pakete - Vorlagen: 31/04, 32/04, 33/04, 34/04, 35/04, 36/04, 37/04, 38/04, 39/04, 40/04, 41/04, 43/04 - Bedarfsprüfungen von Angeboten der Kindertagesbetreuung - Vorlagen: 44/04, 45/04, 46/04, 47/04, 48/04  

Ø      Austauschblatt zu Vorlage 44

Ø      Frau Engert berichtet aus der tAG Kita und stellt die Vorlage 31/04 vor

Ø      Herr Dr. Tümmler ergänzt den Bericht

Ø      Über Paket 11 wird nächsten Dienstag mit den Kitaleiterinnen noch einmal ge­sprochen; Vertreter des Bezirkselternausschusses sind dazu eingeladen; Lei­terinnen werden über alle Träger informiert, die mehr als 80 Prozent der Punkte haben

Ø      Auf Basis der heute zu beschließenden Vorlagen werden Briefe an die Leiterin­nen und an die Träger verschickt

Ø      Mitglieder des Ausschusses und freie Träger sind aufgerufen, Vorschläge für zu berücksichtigende Verhandlungspunkte zu machen

Ø      Herr Kirchner weist darauf hin, dass Unterschied zu bisherigen Gesprächen mit Kitaleiterinnen darin besteht, dass bei bisherigen Sitzungen nicht über alle Träger mit mehr als 80 Prozent gesprochen wurde, sondern in erster Linie über den Vorschlag der Verwaltung; im Vergleich zu der Gesamtpunktzahl kommt dem Votum der Kitaleiterinnen hohe Bedeutung zu

Ø      Geschäftsführer von Stützrad e.V. kritisiert das Verfahren; Fragen dazu wur­den per Email versandt mit der Bitte um Beantwortung

Ø      Herr Kirchner bedauert, dass die sachlichen Hinweise erst kurz vor der Aus­schusssitzung eingingen

Ø      Herr Dr. Tümmler gibt zu bedenken, dass von den Leiterinnen „Stützrad e.V.“ mit keinem Wort erwähnt wurde; Geschäftsführer von „Stützrad e.V.“ wider­spricht dem und zitiert aus dem Protokoll der Sitzung mit den Leiterinnen

Ø      Herr Sommer wendet ein, dass die tAG den Leiterinnen, die Verantwortung für ihre Einrichtungen zuerkennt und davon ausgeht, dass die Leiterinnen Ent­scheidungen im Sinne ihrer Einrichtungen treffen

Ø      Frau Depil schlägt vor, Paket 13 noch einmal in die tAG zu geben; Herr Kirch­ner bittet darum, darüber bei der Beratung der Einzelvorlagen zu sprechen

Ø      Vor der Diskussion über die einzelnen Pakete wird über Beschluss 26/04 ge­sprochen zu Befangenheit der Ausschussmitglieder

Ø      Herr Sommer fragt nach, wer an der Abstimmung nicht teilnehmen wird:
Fr. Mika, Fr. Mosis, Hr. Sorge, Fr. Richter; Herr Bohla ist lediglich Mitglied der AWO und in keiner Funktion; damit ist er laut Beschluss 26/04 stimmberechtigt

Ø      Vorlage 31/04 Abstimmungsergebnis: 12/0/2

Ø      Vorlage 32/04 Abstimmungsergebnis: 14/0/0

Ø      Vorlage 33/04: Fr. Schaal fragt nach der Akzeptanz der Leiterinnen; Herr Tümmler antwortet, dass der Träger den Leiterinnen bekannt war; Frau Stark fragt nach dem Träger INA; Hr. Kirchner erwidert, dass INA bei der Entwick­lung des Bildungsprogramms beteiligt war; Abstimmungsergebnis: 10/2/2

Ø      Vorlage 34/04; Abstimmungsergebnis: 14/0/0

Ø      Vorlage 35/04; Abstimmungsergebnis: 13/0/0

Ø      Vorlage 36/04; Abstimmungsergebnis: 11/0/3

Ø      Vorlage 37/04; Abstimmungsergebnis: 11/1/2

Ø      Vorlage 38/04; Abstimmungsergebnis: 13/0/0

Ø      Vorlage 39/04; Schreiben der Senatsverwaltung zum Träger bzgl. Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen liegt vor; gibt diesbezüglich keine Hinweise; Abstimmungsergebnis: 10/2/2

Ø      Vorlage 40/04; Fr. Pfennig fragt nach, warum nicht Träger mit höherer Punkt­zahl in die Auswahl gekommen sind; Hr. Tümmler argumentiert mit Träger­vielfalt; dem widerspricht aber, dass Stützrad e.V. kein Paket erhalten hat, obwohl Stützrad mehr Punkte erhalten hat; Hr. Wende beantragt aus diesem Grund Rückstellung des Pakets; Hr. Jander kritisiert nochmals das Vorgehen bei den Gesprächen mit den Kitaleiterinnen; mal spielt das Votum der Leite­rinnen eine größere mal eine weniger große Rolle; Kitaleiterinnen konnten nicht offen über Träger diskutieren; Entscheidung habe sich nur auf Vorschlag aus der Verwaltung bezogen; Fr. Keil sieht es als Aufgabe des Jugendamtes, konkrete Vorschläge zu machen; die Leiterinnen hatten dennoch die Möglich­keit gegen einen Träger zu stimmen; die Leiterinnen wussten vor den Sitzun­gen, welche Träger sich auf welches Paket beworben haben; in die Vor­schläge der Verwaltung sind Wünsche der Leiterinnen mit eingeflossen; Vertreterin von Kaleidoskop merkt an, dass Leiterinnen mit der Einstellung in die Sitzung gegangen sind, dass sie vom Jugendamt eine Vorgabe bekom­men, welcher Träger sie übernimmt; Hr. Kirchner beantragt Abbruch der De­batte; diese Fragen hätten bei Vorlage 31/04 besprochen werden sollen; mit 7/2/5 Stimmen wird die Debatte beendet; mit 11/1/2 Stimmen wird das Paket neun nochmals in die tAG Kita überwiesen

Ø      Vorlage 41/04; Abstimmungsergebnis: 13/0/0

Ø      Vorlage 43/04; Fr. Depil hält den Antrag auf weitere Beratung in der tAG Kita auf­recht; dem wird mit 14/0/0 Stimmen zugestimmt

Bedarfsprüfungen von Angeboten der Kindertagesbetreuung

Ø      Herr Jander lobt, dass die Eltern von Anfang an in den Prozess eingebunden wa­ren

Ø      Vorlage 44/04; Austauschblatt wurde zu Beginn der Sitzung verteilt; Schlie­ßung nicht zum 1.7. sondern zum 31.7.05; Abstimmungsergebnis: 15/0/0

Ø      Vorlage 45/04; Abstimmungsergebnis: 15/0/0

Ø      Vorlage 46/04; Abstimmungsergebnis: 13/0/1

Ø      Vorlage 47/04; Abstimmungsergebnis: 12/0/0

Ø      Vorlage 48/04; Abstimmungsergebnis: 14/0/0

Es wird folgender Beschluss gefasst: