Auszug - Vorlage der AG KITA: Paketbildung  

Ø      nachdem die Tagesordnung bestätigt wurde, werden die vorliegenden Vorla­gen vorgestellt

Ø      die Vorlage zur Rechtssicherheit 26/04 wird vorgestellt von Herrn Dr. Bey

Ø      Hr. Kirchner weist darauf hin, dass die Offenlegung zeitnah erfolgen soll; der Ausschuss legt sich selbst Verbindlichkeit auf

Ø      zum 1.11. wird vom BA Liste der Bewerber für Kitas vorgelegt; dementspre­chend werden die Mitgliedschaften offen gelegt

Ø      die Vorlage wird einstimmig beschlossen

Ø      Vorlage 27/04 wird in zweiter Ausfertigung vorgelegt

Ø      Außerdem gibt es einen Änderungsantrag von Herrn Dr. Bey

Ø      Frau Engert und Frau Pfennig stellen die Vorlage 27/04 vor

Ø      Herr Kummer fragt nach, wie bei Mietobjekten sicher gestellt wird, dass der Ver­mieter den neuen Mieter akzeptiert; Frau Pfennig erwidert, dass das Ju­gendamt den Verhandlungsprozess zwischen Trägern und Vermietern be­gleiten wird; die Vermieter sind meist daran interessiert, dass die Räume dau­erhaft vermietet bleiben

Ø      Herr Kirchner fragt nach, warum Vorlage zu Kita-Übertragung im BA vertagt wurde; Frau Keil erwidert, dass parallel  zur Erarbeitung der Vorlage für den KJHA auch eine für das BA erarbeitet wurde, die als Tischvorlage ausgegeben wurde; nächste Woche soll darüber in Ruhe beraten werden, wenn alle BA-Mitglieder die Vorlage gelesen haben; gestern wurde Steuerungsgruppe der Verwaltung konstituiert; weder im BA noch in der Steuerungsgruppe gab es kritische Hinweise dazu

Ø      Herr Kirchner fragt nach den Sanierungskosten; er weist auf Differenz bei Ver­teilungskosten der Sanierungskosten pro Platz zwischen den Kita-Paketen; Verteilung scheint auf den ersten Blick ungerecht; man aber müsse genauer hinschauen, denn es gibt einige Kitas, bei denen der Sanierungsbedarf ganz besonders hoch ist; in einigen Planungsbereichen gibt es Kitas ohne Sanie­rungsbedarf, die an den Eigenbetrieb gehen sollen; es ist trotz dieser Wider­sprüche nicht gelungen, ein Gegenmodell zur Paketbildung zu entwickeln; Frau Keil erwidert, dass in ganz Karow alle Kitas keinen Sanierungsbedarf ha­ben; der Sanierungsaufwand wurde 2002 und 2004 ermittelt und der AG-Kita auf Landesebene zugeleitet; dabei wurde deutlich, dass es keine einheitliche Ermittlung des Finanzbedarfs gibt

Ø      In der AG Kita wurde zugesagt, dass für jede Kita „Steckbriefe“ zum Sanierungs­bedarf vorgelegt werden, in denen die Details zum Sanierungsbe­darf festgehalten sind

Ø      Herr Witte rechnet mit ca. 40 Bewerbungen; Träger erhalten detaillierte Informa­tionen zu den einzelnen Kitas; der Träger braucht sich die Informatio­nen zu z.B. dem Sanierungsbedarf nicht suchen

Ø      Herr Dr. Bey stellt Änderungsantrag vor; der bezieht sich auf die
1. Ausfertigung; Punkt 1 und 3 des Änderungsantrages von Herrn Dr. Bey werden in 2. Ausfertigung übernommen; 2. Absatz der 2. Ausfertigung entfällt; 1. Absatz wird zu Punkt 2; geänderte Ausfertigung wird dem Protokoll beige­fügt; Einreicher übernimmt Änderungen

Ø      Die Vorlage 27/04 wird einstimmig angenommen

Es wird folgender Beschluss gefasst: