Es wird
folgender Beschluss gefasst:
Zählt die Überwachung der
Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durch Radfahrer und die Nutzung von den
Vorschriften entsprechenden Fahrrädern nunmehr zu den Aufgaben des
Ordnungsamtes?
Wenn ja, dann wird um eine
Darstellung der Konzeption für die Umsetzung dieser Aufgabe gebeten.
Wenn nein, dann wird um eine
Darstellung der Möglichkeiten und deren Nutzung gebeten, bei den zuständigen
Dienststellen des Senats eine angemessene Überprüfung der im öffent- lichen
Straßenland benutzten Fahrräder und der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung
durch alle Radfahrer zu erwirken.
Es sind im Bezirk fast
täglich zu beobachten:
-
Linksverkehr von
Radfahrern auf den Bürgersteigen,
-
Nichtbenutzung
vorhandener Radwege,
-
Nutzung von
unvollständig ausgerüsteten Fahrrädern,
-
Nichtbeachtung
von Ampelregelungen u. a. m.
Ältere Bürgerinnen und Bürger
fühlen sich durch das oft sehr undisziplinierte Verhalten nicht nur jüngerer
Radfahrer bedroht und benutzen deshalb das öffentliche Straßenland verängstigt.
Dies sollten vermieden werden.
gez. Heinz Dinter, Vors. der Senioren Union Pankow
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