Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
Datum: Di, 23.04.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:42 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Tagungsraum Kavalierhaus auf dem Gelände der Maria Heimsuchung
Ort:
Anlagen:
Bericht 23.04.2024 Zusammenfassung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung      
Ö 2  
Abstimmung zur Tagesordnung      
Ö 3  
Protokollkontrolle      
Ö 4  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 5  
Vorstellung der Maria Heimsuchung und aktuelle Fragen der Gesundheitsversorgung in Pankow      
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Schließfächer für obdachlose Menschen einrichten  
Enthält Anlagen
IX-0836  
Ö 6.2  
Träger und Einrichtung vor der Schließung schützen!
Enthält Anlagen
IX-0854  
Ö 6.3  
Unterbringung von Flüchtlingen verträglich organisieren
Enthält Anlagen
IX-0843  
    VORLAGE
   

Die BVV spricht sich gegen die Errichtung weiterer Unterkünfte für Flüchtlinge im Ortsteil Buch sowie in bereits besonders in Anspruch genommenen weiteren Ortsteilen in Pankow aus.
Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird insofern empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu wenden und deutlich zu machen, dass die Nutzung weiterer öffentlicher und privater Grundstücke zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen im Ortsteil Buch unter anderem aufgrund fehlender Infrastruktur nicht in Frage kommt.
Insbesondere spricht sich die BVV gegen eine Inanspruchnahme von Flächen, die aktuell dem Außenbereich gem. §35BauGB zugeordnet sind und in bereits aktuell überforderten Ortsteilen liegen aus. Dies betrifft insbesondere auch die Grundstücke entlang der Zepernicker Straße, die unmittelbar an der Stadtgrenze liegen und vollständig unerschlossen sind.

Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion
Oliver Simon, Dr. Thomas Enge, Gruppe der FDP

   
    15.02.2024 - Kinder- und Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1 - vertagt
   
   
    20.02.2024 - Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
    Ö 7.4 - vertagt
   
   
    29.02.2024 - Kinder- und Jugendhilfeausschuss
    Ö 9.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.03.2024 - Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
    Ö 7.5 - vertagt
   
   
    09.04.2024 - Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
    Ö 8.3 - vertagt
   
   
    23.04.2024 - Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
    Ö 6.3 - vertagt
   
   
    28.05.2024 - Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit
    Ö 7.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
Ö 6.4  
Integrationsfördernde Standorte für Flüchtlingsunterkünfte finden  
Enthält Anlagen
IX-0855  
Ö 7  
kommende Sitzungstermine      
Ö 8  
Sonstiges      
               
 
 

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