Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung  

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) dafür einzusetzen, dass das Radverkehrsnetz und ggf. der Netzplan Radverkehrsnetz wie folgt geändert wird:

1. Das Ergänzungsnetz durch die drei Kleingartenanlagen am Volkspark Prenzlauer Berg und das Ergänzungsnetz durch den Volkspark Prenzlauer Berg entfallen.
2. Das Ergänzungsnetz am Friedrichshain bzw. auf der Kniprodestraße wird zwischen Bötzowstraße und Conrad Blenkle Straße erweitert.
3. Das Ergänzungsnetz auf der Greifswalder Straße wird zwischen Hufelandstraße und Danziger Straße erweitert.
4. Das Radvorrangnetz auf der Bötzowstraße ab Danziger Straße in nördlicher Richtung sowie auf der Anton Saefkow Straße entfällt.
5. Die Günter-Litfin-Straße, Thiesstraße und Amalienstraße werden in das Radverkehrsnetz aufgenommen. Im Gegenzug sollen die Tassostraße, Charlottenburger Straße, Max-Steinke-Straße, Mirbachplatz, Gäblerstraße, Roelckestraße, Hauptweg (KGA Frieden) und weiter Gäblerstraße bis Thiesestraße aus dem Radverkehrsnetz ausgestuft werden.
6. Die angestrebte Radverkehrsverbindung entlang des Weißenseer Sees wird weiter südlich im Park des Weißenseer Sees verschoben, weiterhin wird der Knotenpunkt Indira-Gandhi-Straße/Berliner Allee aus den Planungen entfernt. Des Weiteren ist zu prüfen, wie eine Querung der Berliner Allee über die Wegnerstraße in den Park am Weißensee zu realisieren wäre, ohne dass die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße 2 eingeschränkt wird.
7. Die geplante Radvorrangroute vom Knotenpunkt Straße 26/Karower Damm über Sellheimbrücke Blankenburger Chaussee, Alt-Karow, Bucher Chaussee, Karower Chaussee, Wiltbergstraße, Alt-Buch bis Schwanebecker Chaussee wird gestrichen und stattdessen wird eine parallele Radwegeverbindung vom Knotenpunkt Karower Damm, Lindenberger Weg, Straße 33, Straße 52, Strömannstraße, Hofzeichendamm bis zur Schwanebecker Chaussee errichtet.
8. Die Lehderstraße wird aus dem Radverkehrsnetz ausgestuft. Im Gegenzug soll die bereits bestehende RVA auf der Ostseestraße im Bestand saniert und ertüchtigt werden. Des Weiteren soll eine Brückenlösung von der Ostseestraße über den Erich-Weinert-Park in die Krügerstraße unter Einsatz von Bundes-Fördermitteln des Programms “Klimaschutzinitiative – Klimaschutz im Radverkehr”[1] geschaffen werden.
9. Der Killisch-von-Horn-Weg und die Pichelswerderstraße werden dem Radvorrangnetz zugeordnet.
10. Die Wollankstraße zwischen Pichelswerderstraße und Florastraße wird vom Nebennetz ins Vorrangnetz eingestuft.
11. Die Florastraße zwischen Wollankstraße und Mühlenstraße wird vom Nebennetz ins Vorrangnetz eingestuft.
12. Die Mühlenstraße zwischen Florastraße und RSV 4 (Panke Trail) wird dem Radvorrangnetz zugeordnet.
13. Die Kreuzstraße zwischen Wilhelm-Kuhr-Straße und Schönholzer Straße sowie die Parkstraße wird vom Nebennetz ins Vorrangnetz eingestuft.
14. Die Wilhelm-Kuhr-Straße zwischen Kreutzstraße und Wollankstraße wird vom Vorrangnetz ins Nebennetz ausgestuft.
15. Die Breite Straße zwischen Mühlenstraße und Berliner Straße wird ausgestuft.
16. Die Florastraße zwischen Mühlenstraße & Berliner Straße wird ausgestuft.

Jörn Pasternack, Denise Bittner, David Paul, Dr. Eva Scharfenberg und die anderen Mitglieder der Fraktion