Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Geschäftsordnung + Bürgerdienste  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und

2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren ( z.B. B-Plan Verfahren).

3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 36. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. dafür Sorge zu tragen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner, über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre neuen, verbesserten Mitwirkungsrechte durch geeignete Mittel informiert werden und

2. dafür Sorge zu tragen, dass künftig zur Erörterung wichtiger Bezirksangelegenheiten Einwohnerversammlungen mit der betroffenen Einwohnerschaft durchgeführt werden können. Das Verfahren hierfür soll sich an den bisherigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung orientieren ( z.B. B-Plan Verfahren).

3. der BVV ist erstmalig zu ihrer 36. Tagung zu berichten. Danach ist die BVV halbjährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes in diesem Bereich zu unterrichten.