Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 22. März 2012 mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt die Ablehnung der Drucksache.
Abstimmungsergebnis des Ausschusses
für Finanzen, Personal und Immobilien (federführender Ausschuss):
JA 2 / NEIN 12 / ENTHALTUNGEN 1
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatender Ausschuss):
JA 1 / NEIN 9 / ENTHALTUNGEN 0
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die maximal mögliche Frist für die Erstellung von Anliegerbescheiden nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz auszuschöpfen und Bescheide frühestens dann zu erstellen, wenn abzusehen ist, dass dem Bezirk durch Verfristung Nachteile zu entstehen drohen.
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