Es wird
folgender Beschluss gefasst:
1. Das Bezirksamt wird
ersucht,
-
auf dem
westlichen Drittel der Werneuchener Wiesen ein modellhaftes Baugruppen-Projekt
zu initiieren, das nachfolgend weiter beschrieben wird,
-
das mittlere
Drittel der Werneuchener Wiesen dauerhaft als Grünfläche (Beachvolleyball) zu
erhalten.
2. Mit dem
Baugruppen-Projekt sollen folgende Ziele verfolgt werden:
A. Schaffung von
kostengünstigen Wohnraum für Familien mit Kindern im Kiez
B. Bau einer modellhaften "Solar-Siedlung" mit bundesweiter
Vorbildwirkung
3. Das Bezirksamt wird
ersucht, die Fläche für das Baugruppenprojekt in Erbbaupacht zu vergeben.
4. Das Bezirksamt wird
ersucht, in einer Ausschreibung einen Initiator/eine Initiatorin für das
Baugruppenprojekt zu finden, der bzw. die das Projekt auf eigenes Risiko und
eigene Rechnung vorbereitet und in der Ausschreibung u.a. folgende
Anforderungen zu stellen:
A. Vorlage eines Konzeptes
für das Vorgehen
B. Abfrage von Referenzen und Angaben zur Honorierung des Initiators/der
Initiatorin
C. Abgabe der Wohnungen zum Selbstkostenpreis
D. Soziale Staffelung der Wohnungspreise - u.a. auch Berücksichtigung der
Kinderzahl einer Familie
E. mehrgenerationen- und kinderfreundliche Planung
F. Ökologisch vorbildliches Konzept einer Solarsiedlung
5. Nach Auswahl des
Initiators bzw. der Initiatorin ist ein Rahmen-Vertrag abzuschließen, der die
Rahmenbedingungen der Entwicklung und einen Stufenplan bis zum Abschluss der
Erbbaupachtverträge mit den einzelnen Hausgruppen vorsieht.
6. Das Bezirksamt wird
ersucht, für dieses Modellprojekt einen Beirat unter Beteiligung der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz, des Sanierungsbeauftragen S.T.E.R.N. sowie
der Fraktionen und der Gruppen der BVV zu bilden.
7. Die verbindliche
Bauleitplanung ist nach Abstimmung der Rahmenbedingungen für die
"Solar-Siedlung" schnellstmöglich den neuen städtebaulichen Zielen
anzupassen.
8. Die BVV ist
halbjährlich über die Umsetzung des Projektes zu informieren.
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