Kleine Anfrage - KA-0582/IX  

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die Senatsverwaltung aufgefordert: „[…] zum Titel 54108 einen Umsetzungsbericht zur Stärkung des Berliner Baumbestandes einschließlich der Darstellung der durchgeführten Maßnahmen aufzuliefern.“. Dieser Bericht [1] wurde dem Ausschuss im April 2023 vorgelegt.

1. Das Bezirksamt Pankow hat die für 2022 zugewiesenen Gesamtmittel von 300.000€ nicht voll ausgeschöpft – wieso (auch in Anbetracht des Umstands, dass parallel zu privaten Spenden über die „Stadtbaumkampagne“ des Landes und das „100 Bäume für Pankow“ Programm des Bezirks aufgerufen wird)?
2. Der Bezirk Pankow hat in 2022 41.000 Euro für Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes verausgabt und liegt damit im untersten Bereich aller Bezirke. Wieso wurde in Relation zu den anderen Bezirken innerhalb dieses Budgets so wenig Finanzierung für die Pflege von Altbäumen verausgabt?
3. Der Bezirk Pankow hat in 2022 150.000 Euro für Sanierung von Baumstandorten (Bodenaustausch und -verbesserung) verausgabt. Wie viele Baumstandorte sollen bzw. wurden mit dieser Finanzierung saniert, und wie hoch sind bzw. waren die a) minimalen, b) durchschnittliche und c) maximalen Kosten für eine Sanierung?
4. Der Bezirk Pankow hat in 2022 99.000 Euro für Anmietung und Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen und Geräten verausgabt und als einziger der Bezirke überhaupt mit einer solchen Verausgabung. Welche Fahrzeuge und Geräte wurden angemietet bzw. eingesetzt, und für wie viele Baumstandorte?
5. Der Bezirk Pankow hat innerhalb dieses Budgets in 2022 keine Mittel für die Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Einflüsse abgängig sind beantragt. Wieso?
6. Welchen Bedarf für welche Maßnahmen (Nachpflanzungen, Pflegemaßnahmen, Sanierung, Fahrzeuge/Geräte, …) für 2023 hat der Bezirk angemeldet bzw. wird der Bezirk für anmelden für die auftragsweise Bewirtschaftung im Rahmen des Titels 54108 – und welche (Zusage für eine) Zuweisung gibt es evtl. bereits?
7. Der niedrigere Ansatz im Titel 54108 ab 2022/2023 wurde begründet mit „da die Bezirke für die drei Straßenbaumprodukte (Nummern: 80986, 80987, 80988) zusätzliche Mittel erhalten haben, so dass die Notwendigkeit der Unterstützung der Bezirke in Form von Sondermitteln als geringer eingeschätzt wird als in den Jahren zuvor.“ [2]. Trifft diese These für den Bezirk Pankow zu, und falls nein: Wie groß war der Unterschied ggü. den Jahren 2020/2021 mit einem höheren Ansatz des Titels 54108?

[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-0879-v.pdf

[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2022-23/band07_2022_2023_epl-07.pdf