Das Bezirksamt hat am 13.09.2022 den Beschluss [1] gefasst: "Für eine weitere Entwicklung der ehemaligen Bauschuttdeponie Arkenberge sowie der vorgelagerten Seen sind die vom Land Berlin entwickelten Leitlinien handlungsleitend. Als sonstige städtebauliche Planung gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch sind sie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen.". Ende Februar 2023 hat der Eigentümer umfangreiche, durch das Bezirksamt nicht genehmigte Rodungen durchgeführt, für die ein Baustopp angeordnet und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurde [7].
- Im Ausschuss Stadtentwicklung vom 22.09.2022 [2] wurde angekündigt: "Der Vorhabenträger geht in Kürze mit neuer Planung auf das Bezirksamt zu. Bedenken des Amtes sollen darin aufgenommen und berücksichtigt werden.". Ein Berater und Vertreter des Investors zur Entwicklung eines Erholungsgebiets ist ein ehemaliger Bausenator, der die Rodung verteidigt [6]. Die Stadträtin für Stadtentwicklung bestätigt Gespräche über Konzepte und bekundete „großes Interesse daran“ [7]. Welche Gespräche gab seit dem Ausschuss zwischen dem Amt für Stadtentwicklung bzw. der zuständigen Stadträtin mit Vertretern des Vorhabenträgers, welche Vereinbarungen wurden bisher getroffen, und welche Planungen z.B. über die Aufstellung eines Bebauungsplans gibt es?
- Mit dem Beschluss IX-0212 vom 18.5.2022 hatte die BVV dem Bezirksamt ersucht, die HEIM-Gruppe dabei zu unterstützen, die bestehende Infrastruktur der ehemaligen Bauschuttdeponie Arkenberge zu ertüchtigen [5]. Bis zum Einreichen dieser Anfrage lag noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor (vgl. §13 BezVerwG, § 67 GO der BVV Pankow). Welche Auswirkungen hatte dieser Beschluss auf die Planungen des Amtes für Stadtentwicklung, und welche Auswirkung hat die nun vorgenommene Rodung auf eine Partnerschaft bzw. Zusammenarbeit mit dem Investor und dessen Vertretern?
- Entspricht die vom Vertreter des Vorhabenträgers im Ausschuss Stadtenwicklung am 22.9.2022 angekündigte Nutzung [2] u.a. mit 180 Bungalows nach Auffassung des Bezirksamtes dem BVV-Beschluss VII‑1178 [3], zur naturverträglichen verkehrlichen Erschließung und dem Ausbau der Deponie Arkenberge und des großen Kiessees zum nachhaltigen Erholungs-, Freizeit- und Naturraum sowie des kleinen Kiessees als Reservat und Teil des Landschaftsschutzgebiets? Falls nein, wieso nicht?
- Die Leitlinien [1] besagen: "Die beabsichtigten Nutzungen sollten mit den Darstellungen des FNPs (Grünfläche mit den Symbolen Parkanlage und ungedeckte Sportanlage, Wasserflächen sowie nachrichtlich übernommener und kennzeichnender Nutzungsbeschränkung) vereinbar sein.". Ist a) die angekündigte Bebauung mit 180 Bungalows [2], b) eine Nutzung für des Bergs für Photovoltaik mit dem Flächennutzungsplan vereinbar?
- Im Ausschuss am 20.3.2014 [4] wurde dargestellt, dass die Bauabfalldeponie seit dem 31.12.1998 stillgelegt ist und der Plangenehmigungsbeschluss ist vom 6.5.2012 ist, es gebe einen Antrag auf Änderung der Plangenehmigung. Welche Anträge auf Änderung der Plangenehmigung wurden seitdem nach Kenntnis des Bezirksamts gestellt, und wie hat sich das Bezirksamt jeweils hierzu verhalten?
[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6312
[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=53618
[3] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=4276
[4] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to020.asp?TOLFDNR=33125
[5] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6151
[6] https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article237792119/Ex-Senator-verteidigt-Rodung-an-Berlins-hoechstem-Berg.html
[7] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/av7/video-arkenberge-illegale-abholzung.html
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