Im Rahmen der Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung wurde 2019 die erste Gesamtstädtische „Zielvereinbarung zur Stabilisierung des Bestandes an Straßenbäumen in bezirklicher Verwaltung“ unterzeichnet. Das Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Nachpflanzung stabil zu halten [1]. Die Bezirke verpflichten sich damit auf gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege, etwa regelmäßige Kontrollen und Nachpflanzungen [2].
In der Antwort auf die Anfrage 0364/IV antwortet das Bezirksamt auf „Wie viele Baumscheiben gibt es im Bezirk Pankow für die das SGA zuständig ist?“ mit: „Eine Statistik wird hierüber nicht geführt, da sich nicht unerheblich viele Bäume auch in unbefestigten Unterstreifen oder Parks ohne Baumscheiben befinden.“. Für diese Anfrage geht es um die Bäume [3] und Baumscheiben [4], die von der Zielvereinbarung betroffen sind, und für die demnach eine Statistik [5] vorliegen muss. Die Bäume in öffentlichen Grünanlagen und auf sonstigen öffentlichen Flächen sind nicht Bestandteil dieser Zielvereinbarung.
- Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wurden zusätzliche Mittel für eine deutliche Erhöhung der Zuweisungspreise bereitgestellt, so dass der Zuweisungspreis um ca. 70 % auf rd. 82 € pro Straßenbaum und Jahr erhöht werden konnten. Lt. Zielvereinbarung [1] entspricht dies aus fachlicher Sicht erforderlichen Mitteln für eine nachhaltige Pflege und Unterhaltung von Straßenbäumen. Wie viele finanziellen Mittel hat Pankow nach Abschluss der Zielvereinbarung hat Pankow bisher erhalten (bitte nach Jahren auflisten) für die Produkte der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR)
a) 80986 Straßenbäume – regelmäßige Kontrolle,
b) 80987 Straßenbäume – Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit,
c) 80988 Straßenbäume – nachhaltige Bestandserhaltung und Entwicklung?
- Teil der Vereinbarung ist die Schaffung der technischen Voraussetzungen zur Aufgabenerfüllung (vgl. [1] Teil A, Prozess der Weiterentwicklung). Welche technischen Voraussetzungen hat Pankow bisher erhalten?
- Lt. Zielvereinbarung sollte beim „Meilenstein 4“ bis zum 31.1.2022 die Datenerhebung des Vorjahres durch die SGÄ (FB Grün) abgeschlossen sein. Dazu gehört die Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort). Wie viele potenzielle Baumstandorte wurden in Pankow seit dem Abschluss der Zielvereinbarung
a) geprüft und für eine Bepflanzung ungeeignet befunden,
b) geprüft und für eine Bepflanzung geeignet befunden, aber noch nicht bepflanzt,
c) inzwischen mit einem Baum bepflanzt?
- Wie viele potenzielle Baumstandorte sind in Pankow aktuell noch nicht geprüft, und wann wird das Bezirksamt die Prüfung voraussichtlich abgeschlossen haben?
- Wie hoch ist der Indikator „Ausschöpfung des Potentials bepflanzbarer Straßenbaumstandorte“ in Pankow, und welches Qualitätsmanagement gibt es von Seiten des Landes bei der Zielvereinbarung – insbesondere bzgl. von als ungeeignet befundenen potenziellen Baumstandorten, da eine hohe Anzahl von unbepflanzter, aber geeigneter potenzieller Baumstandorte den Indikator negativ beeinflusst?
- Wie ist für Bürger:innen einsehbar, ob ein potenzieller Baumstandort (sichtbare, leere „Baumscheibe“) bereits geprüft wurde und für eine Bepflanzung geeignet bzw. ungeeignet befunden wurde, und welche Gründe es jeweils gegen eine weitere Baumpflanzung gibt?
- Falls ein potenzieller Baumstandort für ungeeignet befunden wird: Wird in diesem Falle regelhaft überprüft, ob ein anderer geeigneter Standort im direkten Umfeld geschaffen werden könnte, insbesondere durch Entsiegelung und Umnutzung von Parkplätzen? Falls nein, wieso nicht?
- In welchen Fällen plant das Bezirksamt auf als ungeeignet befundenen potenziellen Baumstandorten eine Baumpflanzung in „Töpfen“, und wie schätzt das Bezirksamt die a) finanzielle, b) ökologische Nachhaltigkeit dieser Methode ein?
- Der Baumreport [6] des BUND für Umwelt und Naturschutz e.V. gibt für den Zeitraum 2012-2019 für Pankow einen Verlust von 2780 Bäumen an, jeder gepflanzten Baum muss knapp 2,5 gefällte Bäume ersetzen. Wurde mit der Zielvereinbarung des Zeitraums des Doppelhaushaltes 2020-2021 bereits das Ziel der nachhaltigen Stabilisierung des Baumbestands in Pankow erreicht? Falls nein, wieso nicht, und welche finanziellen und/oder technischen Voraussetzungen wären notwendig um eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen?
- Lt. Pressemitteilung der Senatsverwaltung soll die Zielvereinbarung für die Jahre 2022 und 2023 fortgeschrieben werden. Wie ist der Stand der Fortschreibung, und wie ist nach Einschätzung des Bezirksamtes die absehbare Wirkung der Fortschreibung auf die a) nachhaltige Stabilisierung, des Baumbestandes, b) Erweiterung des Baumbestands?
[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/_assets/natur-gruen/stadtgruen/stadtbaeume/strassen-und-parkbaeume/baumpflege/zielvereinbarung_strassenbaeume_2020_2021.pdf
[2] https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1046750.php
[3] https://daten.berlin.de/datensaetze/baumbestand-berlin-stra%C3%9Fenb%C3%A4ume-wfs
[4] https://daten.berlin.de/tags/baumscheibe
[5] https://fbinter.stadt-berlin.de/fb_daten/beschreibung/baumbestand.html
[6] https://www.bund-berlin.de/service/publikationen/detail/publication/bund-baumreport-berlin-2012-2019/
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