Kleine Anfrage - KA-0412/IX  

1)       In der Vorhaben- und Projektliste des Bezirksamtes ist für das Gesamtvorhaben Werneuchener Wiese [1] für u.a. die Schuldrehscheibe und die Erschließung der gesamten Fläche eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. In welcher Form wurde diese Beteiligung der von der Maßnahme betroffenen Bürger:innen durch das Bezirksamt gemäß den Pankower Leitlinien Bürgerbeteiligung [2] durchgeführt? Falls dies nicht erfolgte, welche Bürgerbeteiligung soll vom Bezirksamt für das Gesamtvorhaben Werneuchener Wiese, insbes. für die Schuldrehscheibe und die „Erschließung der gesamten Fläche“ (inklusive der nordwestlichen Fläche, vgl. KA-0263/IX) angeboten werden?

2)      Können die Fördermittel des Programms nachhaltige Stadterneuerung ausgezahlt werden, bevor vom Bezirksamt ein Entwicklungskonzept inklusive Erschließungskonzept und erfolgter Bürgerbeteiligung vorgelegt wird?

3)       In der Anfrage 19/12169 [3] antwortet das Bezirksamt bzgl. den alternativen Fachplanungen für Schulwegsicherheit mit Baumerhalt, die auch im BVV-Antrag IX-0237 [4] enthalten sind: „Die Alternativplanung ist dem Bezirksamt nicht bekannt.“.

a)      Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt mit der Stadträtin für Ordnung/Straßen-Grünflächen, am 27. April 2022, 19 Uhr, ein Treffen mit dem Verein Pro Bötzowkiez e.V. und der Planerin hatte, bei dem auch diese alternativen Planungen vorgestellt wurden? Falls ja, wieso sind dem Bezirksamt diese Planungen angeblich nicht bekannt?

b)      Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt mit der Stadträtin für Schule am 3. Mai 2022, 15 Uhr, ein Treffen mit dem Verein Pro Bötzowkiez e.V. und der Planerin hatte, bei dem auch diese alternativen Planungen vorgestellt wurden? Falls ja, wieso sind dem Bezirksamt diese Planungen angeblich nicht bekannt?

4)      In der Fachpresse [5] wird dargestellt: „Anstatt der Bäume soll ein fünf Meter breiter Weg für Radfahrer, Passanten und eben die neuen Schulkinder entstehen – damit diese einen kurzen Schulweg haben […] Die Alternative wäre ein weitaus längerer Schulweg um das gesamte Gebäude herum, welche man den Kindern ersparen wolle.“.

a)      Wie viele Schüler:innen werden nach der aktuellen Schulwegprognose den Weg entlang der Kniprodestraße nutzen, der auf der gegenüberliegenden Seite des Haupteingangs der Schule liegt?

b)      Welcher Bereich des Bezirksamts (Schule, Straßen/Grünflächen, Hochbau (Facility Management) oder Stadtentwicklung) war/ist initiativ/federführend bei der Entscheidung zur Fällung der gesunden Bäume und diese Zuwegung zur temporären Schuldrehschreibe?

5)      Das Bezirksamt hat Bürger:innen mit einem Bußgeld nach Baumschutzverordnung (BaumSchVO) sanktioniert, auch weil Info-Zettel mit Tesafilm an den für eine Fällung vorgesehenen Bäumen angebracht wurden (vgl. Medienberichte u.a. RBB, ZDF Länderspiegel „Hammer der Woche“, ARD Extra3 „Irrsinn der Woche“ [5]). In der Anfrage 0257/IX antwortet das Bezirksamt auf „Ist das Umkleben eines Baums mit Signalband oder Tesafilm ein Delikt nach NatSchG Bln und/oder BaumSchVO“ jedoch mit: „Es handelt sich weder um eine Ordnungswidrigkeit noch um eine Straftat nach NatSchG Bln und/oder BaumSchVO.“.

a)      Wie viele Bußgelder nach BaumSchVO hat das Bezirksamt seit 2017 bis heute verhängt, weil u.a. Flyer mit Tesafilm an Bäumen befestigt wurden?

b)      Wie tritt das Bezirksamt der Sorge entgegen, dass das Ordnungsrecht genutzt wird, um Kritik der Zivilgesellschaft am Handeln des Bezirksamts zu sanktionieren?

c)       Der sanktionierte Verein Pro Bötzowkiez e.V. hat sich um den Bezirk verdient gemacht. Er rettete über 10 Jahre ehrenamtlich die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, was den Kulturstandort und Verbund „Kiez und Kurt“ ermöglichte. Wie steht das Bezirksamt der Möglichkeit gegenüber, vor dem Verhängen von Bußgeldern andere Wege zur Ansprache der Zivilgesellschaft zu finden?

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/vorhaben-und-projektliste/index.php/detail/282

[2] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/sozialraumorientierte-planungskoordination/dokumente/leitlinien_buergerbeteiligung.pdf

[3] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6176

[4] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12169.pdf

[5] https://entwicklungsstadt.de/drehscheibe-in-pankow-schule-auf-zeit-am-volkspark-friedrichshain/

[6] https://twitter.com/extra3/status/1554050915178631170