Kleine Anfrage - KA-0402/IX  

Viele, auch offizielle Stellen reden mittlerweile über die Möglichkeit eines Blackouts oder kontrollierten Brownouts im kommenden Winter, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rät zur Notfallvorsorge.

Es gibt allerdings Senioren, die davon nichts wissen (kein Internet)

oder nicht genügend Geld, Platz oder Möglichkeiten haben, um sich zu bevorraten.

In Pankow leben viele ältere, alleinstehende und pflegebedürftige Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind und die ihre eigene Wohnung nicht unbegleitet verlassen können.

Seniorenwohnungen sind vielfach mit Notrufsystemen ausgestattet, auf die sich die Bewohner in möglichen Notsituationen verlassen. Diese sind zwar gegen Stromausfälle geschützt, aber selten gegen mehrtägige. Auch werden Menschen zuhause künstlich beatmet oder sind auf medizinische Geräte angewiesen, die ebenfalls nur mit Strom funktionieren. Viele Senioren benötigen Fahrstühle, um das Haus zu verlassen und sind auf den ÖPNV, inklusive Taxen angewiesen.

Im Falle eines kontrolliertem Brown- oder eines Blackouts werden vulnerable Gruppen zu Schaden kommen.

1. Welche Art von Gefahrenanalyse wurde in Bezug auf einen möglichen Blackout oder kontrollierten Brownout hinsichtlich vulnerabler Gruppen, hier stellvertretend hilfsbedürftige, alleinstehende Senioren, durchgeführt und wie gestaltet sich demnach die konkrete Gefahr für diese Gruppe?
2. Gibt es im Bezirksamt einen Notfallplan für den Fall eines kontrollierten Brownouts oder mehrtägigen Blackouts, der auch die Interessen besonders vulnerabler Gruppen berücksichtigt? (Bitte um Übermittlung bzw. Darstellung)
3. Welche staatlichen und nichtstaatlichen Stellen werden in dem Notfallplan für den Bezirk Pankow einbezogen?
4. Gibt oder gab es Pläne, auch in Zusammenarbeit mit ambulanter Pflege/ambulanten Unterstützungsangeboten, für das oben aufgeführte Szenario einen Notfallplan zu erstellen? Wenn nicht, warum nicht?
5. Wie verteilt sich im Fall eines kontrollierten Brownouts, wie im Fall eines Blackouts aus rechtlicher Sicht die Verantwortung zwischen unterschiedlichen Akteuren (Bezirk, Land, Bund, Polizei und Feuerwehr u.s.w.)?
6. Welche konkreten Maßnahmen und Hilfsangebote sind angesichts eines möglichen kontrollierten Brownouts und Blackouts im Bezirk Pankow für vulnerable Gruppen vorgesehen, um Schäden zu verhindern?
7. Plant das Bezirksamt selbst eine Broschüre zur Aufklärung besonders vulnerabler Gruppen, hier stellvertretend hilfsbedürftige, alleinstehende Senioren, herzustellen und zu verteilen oder sonstige nicht digitale Aufklärungskampagnen durchzuführen? Wenn nicht, sieht das Bezirksamt keinen Bedarf?
8. Plant das Bezirksamt Aufklärungsbroschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Pankow zu verteilen, möglicherweise über die Träger? Wenn nicht, sieht das Bezirksamt keinen Bedarf?
9. Wie stellt das Bezirksamt sicher, daß ältere, alleinstehende, auf fremde Hilfe angewiesene und/oder pflegebedürftige Menschen (an oder unter der Armutsgrenze lebend, bzw. vom Amt für Soziales Unterstützung zum Lebensunterhalt bekommend), die vom BBK angeratene Notfallvorsorge treffen können? Wenn sich das Bezirksamt dafür als nicht zuständig erklärt, wer wäre nach Meinung des Bezirksamtes dafür zuständig?