Kleine Anfrage - KA-0332/IX  

1. Wie setzt das Bezirksamt auf „Straßenbegleitgrün“-Rasenflächen das „Handbuch gute Pflege“ (HgP) [1] um - insbesondere Punkt 2.12.8 „besondere ökologische Pflegehinweise“ zu „Mähen“ und „Mähgut entfernen“? Wo in Pankow gibt es noch nicht in den Berichten zum BVV-Beschluss VIII-0911 genannte (Prototyp-)Flächen bei „Straßenbegleitgrün“, bei denen eine Staffelmahd durchgeführt wird, und wie ist der Plan des Bezirksamtes zum Ausbau dieser Pflegeweise?

2. Bzgl. Seiten-/Mittelstreifen anbei Tram-Linien:

a) Was ist die maximale Höhe von Gräsern an Tram-Linien, die nach Einschätzung des Bezirksamtes für Verkehrssicherheit nicht überschritten werden darf, und auf welcher Basis erfolgt diese Einschätzung (z.B. Untersuchungen zur Verkehrssicherheit, Rundeschreiben des Senates, dokumentierte Vorfälle)?

b) Wer (SGA, BVG, …) ist für diese Mahd in welchen Abständen von der Tram-Linie zuständig bzw. verantwortlich?

3. Bzgl. Seiten-/Mittelstreifen mit Gehwegen:

a) Was ist die maximale Höhe von Gräsern an Seiten-/Mittelstreifen mit Gehwegen, welche Gefährdung der Verkehrssicherheit liegt hier durch höheres Gras vor, und auf welcher Basis erfolgt diese Einschätzung (z.B. Untersuchungen zur Verkehrssicherheit, Rundeschreiben des Senates, dokumentierte Vorfälle),

b) Wie oft wird auf dem Mittelstreifen Schönhauser Allee zwischen Choriner Straße und U Senefelder Platz (vgl. Tagesspiegel [2]) gemäht und wird eine Staffelmahd praktiziert – und falls nein, wieso nicht? Ist die Beachtung des HgP, insbesondre die Staffelmahd an dieser Stelle Bestandteil von Ausschreibungen/Vergaben für ausführende Firmen?

4. Welche Ressourcen (Personal, Geräte, Wirtschaftsflächen) oder Regelungen (Verkehrssicherheit, Fortschreibung des HgP) würde das Bezirksamt benötigen, um eine mehr Biodiversität unterstützende Mahd umzusetzen, die sich mehr an der von Pankower unterzeichneten Deklaration „Kommunen für Biologische Vielfalt“ [3] (BVV-Beschluss VIII-0402), der Klimaanpassung in Zeiten des Klimanotstands (BVV-Beschluss VIII-0916), der Berliner „Strategie Biologische Vielfalt“ [4] und „Charta für das Berliner Stadtgrün“ [5] orientiert?

5. Wäre es für die o.g. Ziele hilfreich und/oder zielführend, wenn

a) „Straßenbegleitgrün“ ein eigener Biotoptyp zugewiesen werde würde mit entsprechender qualifizierter Kartierung, und/oder ein Eintrag im Grünflächeninformationssystem (GRIS) und Berücksichtigung in den Produkten in der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR)?

b) Berlin speziellere Vorgaben erarbeiten würde ähnlich dem „Handlungsleitfaden Straßenbegleitgrün“ [6] aus Schleswig-Holstein,

c) Vorgaben an ausführende Firmen nicht erst nach Beschwerden von Bürger:innen (vgl. Tagesspiegel [2]), sondern durch entsprechende Ausschreibungen/Vergaben erfolgen würden?

6. Der 2. Zwischenbericht vom 24.3.2020 zum BVV-Beschluss VIII-0911„Idyllisches Pankow für Wildbienen“ besagt: „In den nächsten 2-3 Jahren wird über das Grünflächeninformationssystem evaluiert, wie sich durch die aufwändigere Pflege das Erscheinungsbild, die Artenzusammensetzung und die Pflegekosten für mehrmalige Pflegeinsätze pro Flächen entwickeln werden.“. Der Berliner Koalitionsvertrag 2021-2026 besagt: „Das Grünflächeninformationssystem (GRIS) wird weiterentwickelt, dabei sollen Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen und Standortfaktoren berücksichtigt werden.“.

Welche Ergebnisse hat die Evaluation und/oder Weiterentwicklung des GRIS bisher ergeben, und was konkret ist hier von Seiten des Bezirksamtes und/oder nach Kenntnis des Bezirksamtes weiterhin geplant?

7. Wann darf die BVV mit einer ersten Stellungnahme des Bezirksamtes auf den Beschluss VIII-0900 „Grünflächen gestalten statt mähen - Pankow muss insektenfreundlich werden!“ vom 11.9.2019 rechnen?

[1] https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/stadtgruen/pflegen-und-unterhalten/handbuch-gute-pflege/

[2] https://leute.tagesspiegel.de/pankow/talk-of-the-kiez/2022/07/21/230988/

[3] https://www.kommbio.de/deklaration/

[4] https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/biologische-vielfalt/

[5] https://www.berlin.de/sen/uvk/natur-und-gruen/charta-stadtgruen/

[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/N/naturschutz/Downloads/handlungsleitfaden_strassenbegleitgruen.html