Kleine Anfrage - KA-0327/IX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass der Bezirksverband der Kleingärtner Weißensee e.V. gemäß einer Pachtzinsvereinbarung für die KGA Freies Land nicht den gesetzlich zulässigen Höchstpachtzins von 0,3571 €/m² entrichtet, sondern einen Pachtzinsnachlass von 0,0716 €/m² erhält?

2. Laut der Verwaltungsvorschrift über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken ist das Bezirksamt Pankow als Verpächter verpflichtet (vgl. III (17.), letzter Satz), in einer Pachtzinsvereinbarung die Verwendung des Pachtzinsnachlasses zu regeln. Wie lautet der Wortlaut der Regelung über die Verwendung des Pachtzinsnachlasses und seit wann besteht sie ggf.?

3. Ist die Verwendung des Nachlasses, den der Bezirksverband – da er von den Kleingartenpächtern der KGA weiter den Höchstpachtzins verlangt und erhält -  ausschließlich zweckgebunden für zu leistende Aufwendungen für die Unterhaltung in dieser Kleingartenanlage einsetzbar?

3a. Wenn nein, warum nicht?

4. Wurde eine solche Pachtzinsvereinbarung nur bezüglich der KGA Freies Land abgeschlossen oder existiert eine solche Vereinbarungen für alle KGAs, ggf. auch für die Bezirksverbände Prenzlauer Berg und Pankow?

4a. Auf welche Summe beläuft sich der gewährte Nachlass insgesamt für den Bezirk Pankow derzeit jährlich?

5. Weisen die Bezirksverbände die jährlichen Ausgaben, die aus diesen Pachtzinsnachlässen für die Unterhaltung getätigt werden, dem Bezirk Pankow nach?

5a. Wenn nein, wie kontrolliert das Bezirksamt, dass diese Pachtzinsnachlässe vertragsgemäß verwendet werden?

6. Können die Bezirksverbände die Pachtzinsnachlässe verwenden um Rücklagen zu bilden?

6a. Wenn ja, bis zu welcher Höhe können Rücklagen aus Pachtzinsnachlässen gebildet werden?