Kleine Anfrage - KA-0041/IX  

In der Investitionsplanung Kapitel 3701, Titel 701 11 sind seit 2017-2021 21,3 Mio. € angemeldet für "Ausbau zu einer 5-zügigen Grundschule durch Errichtung eines Ergänzungsbaus sowie Neubau einer Sporthalle mit drei Hallenteilen" bzw. "Ausbau durch Errichtung eines Ergänzungsbaus sowie Neubau einer Sporthalle”. Für 2020-2024 stieg der Betrag auf 27,15 Mio. € mit geänderter Beschreibung "Ausbau durch Errichtung eines Ergänzungsbaus sowie Sporthallensanierung und Freiflächengestaltung”, nur ein Jahr später für 2021-2025 auf 30,1 Mio. € [1].

Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind für 2021 0,5 Mio. € eingestellt [2]. In der Investitionsprogramm 2021-2025 geplant sind für 2022 sowie 2023 Null €, 2024 1 Mio. €, 2025 5 Mio. € - mit einem Rest 23,6 Mio. € ab 2026 [1].

1. In der Antwort auf die Anfrage 0994-VIII gab das Bezirksamt am 17.03.2021: an:  “Die Anmeldung der Investitionsmittel zum Ausbau der Schule erfolgten auf Grundlage der Machbarkeitsstudie (MBS) Güterbahnhof 2015. [...] Im Rahmen der Anmeldung zum I-Programm 2021-25 wurden die Kosten an den Planungsfortschritt angepasst.”. Was sind diese “Planungsfortschritte”, und welche Kosten-Änderungen ergaben sich durch

a) den Wegfall des Neubaus einer Sporthalle,

b) die Aufnahme der Sporthallensanierung sowie

c) eine Freiflächengestaltung?

2. Welche “Freiflächengestaltung” genau ist innerhalb dieses Titels abgedeckt, und wo sind die Planungen veröffentlicht und/oder einsehbar?

3. Wieso wurde auf den Bau einer weiteren Sporthalle verzichtet, und ist dieser Bau mit dem Aufstellungsbeschluss (VzK VIII-0881 vom 18.6.2019) weiterhin auf der Fläche der geschützten Grünanlage möglich – z. B. an der Stelle, in der in der MBS 2015 [3] die Schulerweiterung vorgesehen war? Falls ja, ist eine solche weitere Bebauung geplant?

4. In der Antwort auf die Anfrage 0994-VIII gibt das Bezirksamt am 17.03.2021: an:  “Auf Grundlage der Bestätigung der Investitionsmittel für die Schulerweiterung um drei Züge und der Entscheidung, dies in Form eines geschlossenen Campus´ zu tun, wurde vom Bezirk 2019 bei SenStadtWohn die Finanzierung der neuen Erschließung durch Städtebaufördermittel beantragt. Dieser Antrag wurde mit einer Finanzierungszusage in Höhe von 1.240.000 € Anfang 2020 bewilligt.”. Was genau qualifiziert einen “geschlossenen Campus”, und ist auf dieser Basis überhaupt eine öffentliche Durchwegung möglich (vgl. Einwohnerantrag VIII-1507 sowie Frage 6 der Anfrage 0994-VIII)?

5. Welche Herausforderungen ergeben sich durch eine multifunktionale Nutzung des Schulcampus, und welche Lösungen hat das Bezirksamt bisher erarbeitet bzgl.

a) sozialräumliche Öffnung,

b) Durchwegung außerhalb der Schulzeiten?

6. Welche Voraussetzungen Planungsreife des B-Plans 3-61 sowie Finanzierung im Haushalt müssen für den Baubeginn erfüllt sein, und wann werden diese Zeitpunkte jeweils voraussichtlich sein bzgl.

a) Erweiterung der Grundschule,

b) Sanierung der Turnhalle?

7. Gibt es Planungen oder Gespräche für die Nutzung weiterer Flächen der geschützten Grünanlage, z.B. durch die Betreiber und/oder Träger des Planetariums? Wenn ja, welche Ziele gibt es hierfür?

[1] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6296.php

[2] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2020-21/artikel.890524.php

[3] https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/dokumente/machbarkeitsstudie-ehem-gueterbahnhof-greifswalder-strasse.pdf