Kleine Anfrage - KA-0600/VIII  

Am 20. und am 21. Mai 2019 fanden Baumfällarbeiten am S-Bahn Ring in Höhe Dänenstraße 2 bis 8, in 10439 Berlin statt. Auf Nachfrage von Anwohner*innen bzgl. der Brut- und Nistzeit erklärten die Mitarbeiter*innen des Fällteams der DB, es handele sich bei den zu fällenden Bäumen um drei „Havarie-Bäume”, die im Auftrag der Deutschen Bahn aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden sollen.

Am 20. Mai wurden die drei Bäume in den frühen Morgenstunden bis auf den Stamm zurückgeschnitten.

Am 21. Mai kehrte das Fällteam zurück um auch die Baumstämme zu fällen, obwohl sich darin deutlich sichtbar viele Nisthöhlen mit Vögeln befanden (siehe Bilder im Anhang). Wieder suchten Anwohner*innen das Gespräch, wiesen auf die Nistplätze hin, und stellten Bedenken dar, dass die Baumstümpfe keine akute Verkehrsgefährdung darstellen. Nach mehreren Telefonaten lenkte die Bahn ein und stoppte die Fällungen am Morgen des 21. Mai 2019.

In einem anderen Fall sind Anwohner*innen an der Bahn-Strecke Greifswalder Straße besorgt, dass auch dort bei Fällungen/Schnittarbeiten bei Bäumen bzw. Gebüschen der allgemeine und besondere Artenschutz keine ausreichende Beachtung findet. Hier sind Bäume aktuell mit einem „F“ markiert.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden diese Fällungen oder Schnittarbeiten beim Bezirksamt beantragt? Wenn ja, aus welchem Grund, und auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden Genehmigungen auch für die Zeit vom 1. März bis 30. September erteilt?
2. Wie viele Genehmigungen für a) Fällungen und b) Schnittarbeiten während der Zeit vom 1. März bis 30. September hat die Bahn in 2017, 2018 und 2019 beantragt, und wie viele davon wurden jeweils genehmigt? Wie oft ist eine Verbändebeteiligung erfolgt?
3. Gibt es besondere Regelungen bzgl. der Verkehrssicherung und Artenschutz an Bahnstrecken? Wenn ja, welche Regelungen sind dies?
4. Wurde eine Begutachtung auf Lebensstätten oder Vorkommen wild lebender Tiere, insbes. besonders oder streng geschützte Arten durch das Bezirksamt oder die Bahn vorgenommen? Welche Arten wurden festgestellt, und fallen sie unter §44 BNatSchG?
5. Wurde eine Begutachtung der tatsächlichen Verkehrsgefährdung durch das Bezirksamt, die Bahn oder andere Personen bzw. Instanzen vorgenommen?
6. Warum werden bzw. wurden Fäll- und Schnittarbeiten nicht auf die Zeit nach dem 30. September verschoben – insbes. da die Sperrung der Strecke inzwischen beendet ist?
7. Warum wurden die Fäll- und Schnittarbeiten nicht vor dem 1. März 2019 ausgeführt?
8. War dem Bezirksamt bekannt, dass die betreffenden Bäume an der Dänenstraße – evtl. in Folge von Stürmen – sichtbar stark beschädigt waren und sind (große abgebrochene Äste, morsche Baumstämme)? Wenn ja, seit wann hatte das Bezirksamt diese Kenntnis?
9. Wer hat in den vergangenen Jahren, nach den großen Stürmen, die abgebrochenen Äste der oben genannten Bäume, die zum Teil auch auf den Gehweg der Dänenstraße stürzten entfernt? Die Bahn, oder das Bezirksamt?
10. Welche Beratungen/Informationen für Flächeneigner*innen oder –betreiber*innen bietet das Bezirksamt an, und welche Kontrollen werden durchgeführt, um die a) Baumschutzverordnung und b) den allgemeinen sowie besonderen Artenschutz auf Privatflächen während der Zeit vom 1. März bis 30. September sicher zu stellen? Welche Beratungen/Informationen und Kontrollen sind für die Zukunft geplant?
11. Wie werden Bürger*innen (die u.U. keine Expert*innen auf den Gebieten des Baum- oder Artenschutzes sind) auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes zur*m richtigen Ansprechpartner*in geführt, wenn Stadtnatur auf Privatflächen geschädigt wird bzw. eine Schädigung befürchtet wird? Welche Verbesserungen sind für die Zukunft geplant?
12. Wie werden Bürger*innen beraten, die einen Verstoß gegen a) die Baumschutzverordnung und b) den allgemeinen oder besonderen Artenschutz während der Zeit vom 1. März bis 30. September auf Privatflächen befürchten? Welche Möglichkeiten der Meldung gibt es, so dass das Bezirksamt danach Maßnahmen ergreift? Wie werden die Bürger*innen danach über den Fortgang des Verfahrens informiert?
13. Welche unverzüglichen Maßnahmen führt das Bezirksamt durch, wenn Kenntnis erlangt wird von einem potenziellen Verstoß gegen a) die Baumschutzverordnung und b) den allgemeinen oder besonderen Artenschutz während der Zeit vom 1. März bis 30. September auf Privatflächen?