Kleine Anfrage - KA-0414/VII
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Nummer: | KA-0414/VII | Eingang: | 06.08.2013 |
Eingereicht durch: | Billig, Daniela | | Weitergabe: | 06.08.2013 |
Fraktion: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fälligkeit: | 20.08.2013 |
Antwort von: | Bezirksamt | Beantwortet: | 22.08.2013 |
Parlament: | Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin | Erledigt: | 22.08.2013 |
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Betreff: | Dosen- und Flaschenpfand in Spätverkäufen und Kiosken |
Anlagen: |
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Kleine Anfragen EingangstextDas Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: - Ist dem Bezirksamt bekannt, dass in den Spätverkäufen und Kiosken des Bezirks vermehrt Dosen und Flaschen verkauft werden, die aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland stammen?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, dass dadurch das Pfandsystem für Flaschen und Dosen umgangen wird, da die Getränkeverpackungen nicht in Pfandautomaten zurückgegeben werden können und auch die Betreiber der Spätverkäufe und Kioske die Verpackungen häufig nicht zurücknehmen?
- Wird das Sortiment der Spätverkäufe und Kioske im Bezirk durch das Ordnungsamt auf solche Umgehungen des Pfandsystems untersucht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Folgen? Wenn nein, warum nicht? - Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt um dieses Vorgehen zu verhindern?
- Welche zusätzlichen Kosten für Straßen- und Grünflächenreinigung entstehen dem Bezirk durch das vermehrte Müllaufkommen, das das durch die Umgehung des Pfandsystems verursacht wird?
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