Drucksache - 1366/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln verurteilt die Einschüchterungsversuche von Hamas-Sympathisanten gegenüber Neuköllnerinnen und Neuköllnern durch Boykottaufrufe und damit verbundene Gewaltandrohungen.

Aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung ist es nicht hinnehmbar, dass auf Gewerbetreibende Druck ausgeübt wird, ab einem bestimmten Tag bestimmte Produkte, in diesem Fall bekannte amerikanische Softdrinks, nicht mehr zu verkaufen und zudem diese Aufforderung mit der Androhung von Verwüstungen verbunden wird.

Ebenso ist die von Hamas-Sympathisanten zunehmend praktizierte "Markierung" politischer Gegner durch ein rotes Dreieck für eine demokratische Werteordnung inakzeptabel und aufgrund des Betätigungsverbots der Hamas ohnehin strafbewehrt.

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt sich hinter alle Gewerbetreibenden und Neuköllnerinnen und Neuköllner, die auf diese Art bedroht wurden, und spricht ihnen die Solidarität aus. Wir werden es nicht zulassen, dass die Neuköllnerinnen und Neuköllner bedroht und unser Zusammenleben zerstört wird. Für Hass und Hetze ist in Neukölln kein Platz! Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Neukölln, stehen deshalb klar für Vielfalt und Demokratie in unserem Bezirk, wir verteidigen gemeinsam mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern voller Überzeugung unser Für- und Miteinander in Neukölln und lassen uns nicht von Extremisten einschüchtern.