Drucksache - 1158/XXI  

 
 
Betreff: Spekulativer Leerstand im Wohnpark St. Marien?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Aßmann, CarlaAßmann, Carla
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
24.01.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1158/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um den Wohnpark St. Marien auf einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu prüfen?
  2. Sind dem Bezirksamt vergleichbare Fälle bekannt, in denen Leerstand aufgrund zu hoher Angebotsmieten einen Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz begründeten?
  
 

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