Drucksache - 1136/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Neukölln steht für Vielfalt: an kaum einem Ort in Deutschland leben Menschen mit so vielen Geschichten, Sprachen, Kulturen und Lebensmodellen zusammen. In Neukölln wohnen knapp 330.000 Menschen, von denen gut 50% eine Migrationsgeschichte haben. Aus fast allen Ländern der Welt kamen und kommen Menschen nach Neukölln, um hier nach ihrer Vorstellung zu leben, und machen damit Neukölln zu einem Schmelztiegel der unterschiedlichsten Lebensstile, Ansichten und Visionen.

Dieses Zusammenleben ist in Gefahr. Die AfD plant gemeinsam mit anderen Rechtsextremist*innen und Menschenfeind*innen nichts geringeres als die Deportation jener Menschen, die nicht in ein enges rechtsextremes Weltbild passen. Unsere Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Mitschülerinnen und Mitschüler, Kolleginnen und Kollegen, Verwandten – Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sollen nach den Plänen der Rechtsextremen aus Deutschland deportiert werden – davon betroffen wäre der Großteil der Neuköllner*innen. Aber: diese rassistische und antipluralistische Hetze der AfD trifft uns alle, trifft unsere Vielfalt und uns als Neuköllner Gesellschaft.

Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke die Neuköllnerinnen und Neuköllner bedroht und unser Zusammenleben zerstört wird. Für Hass und Hetze ist in Neukölln kein Platz! Wir, die demokratischen Fraktionen der BVV Neukölln, stehen deshalb klar für Vielfalt und Demokratie in unserem Bezirk, wir verteidigen gemeinsam mit den Neuköllnerinnen und Neuköllnern voller Überzeugung unser Für- und Miteinander in Neukölln und lassen uns unser buntes Neukölln von den Rechtsextremen nicht nehmen.