Drucksache - 0795/XXI  

Änderungsantrag der Grünen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnt jegliche Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung gegenüber Mitarbeitenden des Bezirksamts ab. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts, der Bürgerämter, des Gesundheitsamts, des Jugendamts, der Sozialämter und allen anderen Ämter des Bezirksamts leisten auch unter herausfordernden Bedingungen und gegebenen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit für die Neuköllner*innen. Wir verurteilen daher jegliche Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung gegenüber Mitarbeitenden des Bezirksamts.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnt Gewalt, die Verbreitung von Angst und Versuche der Einschüchterung und die damit einhergehende Ausgrenzung ab und ruft alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, sich in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich friedlicher und demokratischer Mittel zu bedienen und sich Extremismus, Hass und Hetze entgegenzustellen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat mit Bestürzung die aktuellen Hassbotschaften gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts vernommen und verurteilt diese auf das Schärfste. Eine Bedrohung der Neuköllner Integrationsbeauftragten und von Mitgliedern des Bezirksamts sind ein nicht hinnehmbarer Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat und seine Institutionen insgesamt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnt Gewalt, die Verbreitung von Angst und Versuche der Einschüchterung und die damit einhergehende Ausgrenzung ab und ruft alle Neuköllnerinnen und Neuköllner auf, sich in der politischen Auseinandersetzung ausschließlich friedlicher und demokratischer Mittel zu bedienen und sich Extremismus, Hass und Hetze entgegenzustellen.

Ein besonderer Schwerpunkt der politischen Arbeit des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln war und ist das Thema Integration in seinen unterschiedlichsten Ausprägungen in unserem vielfältigen und abwechslungsreichen Bezirk Neukölln. Extremistische Entgleisungen und Drohungen werden die Neuköllner Kommunalpolitik auch in Zukunft nicht davon abhalten, ihre ausgeglichene und abgewogene Integrationspolitik fortzusetzen.