Drucksache - 0679/XXI
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Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass gemäß Urteil des Verfassungsgerichts von Berlin vom 16.11.2022 die XXI. Wahlperiode auch nach der Wiederholungswahl fortläuft und somit alle im Verfahren befindlichen Drucksachen bestehen bleiben (Kontinuität der Wahlperiode), sofern, bei Einbringung durch eine Fraktion, die Partei auch nach der Wiederholungswahl noch Bezirksverordnete stellt.
Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, sind die Drucksachen 0085/XXI 0399/XXI 0486/XXI 0548/XXI 0614/XXI 0624/XXI gegenstandslos. |
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