Drucksache - 0679/XXI  

 
 
Betreff: Sachliche Kontinuität
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Vorsteher/inVorsteher/in
  Oeverdieck, Lars
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
16.03.2023 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Vorlage zur Beschlussfassung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung stellt fest, dass gemäß Urteil des Verfassungsgerichts von Berlin vom 16.11.2022 die XXI. Wahlperiode auch nach der Wiederholungswahl fortläuft und somit alle im Verfahren befindlichen Drucksachen bestehen bleiben (Kontinuität der Wahlperiode), sofern, bei Einbringung durch eine Fraktion, die Partei auch nach der Wiederholungswahl noch Bezirksverordnete stellt.

 

Da die FDP nach der Wiederholungswahl keinen Bezirksverordneten mehr stellt, sind die Drucksachen

0085/XXI

0399/XXI

0486/XXI

0548/XXI

0614/XXI

0624/XXI gegenstandslos.

  
 

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