Drucksache - 0089/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Neukölln wird ersucht, neben den in der Zählgemeinschaftsvereinbarung 2021-26 geforderten runden Tischen mit den Themen Antisemitismus sowie Rassismus gegenüber muslimischen Menschen einen weiteren runden Tisch zu initiieren. Dieser soll sich mit den akuten Problemen befassen, die durch religiösen Extremismus aus dem Spektrum des Islamismus entstehen.

Begründung: Zuletzt haben die Geschehnisse auf dem „Soura Film Festival“ erneut deutlich gemacht, dass im Bezirk Neukölln Menschen diffamiert werden, die sich öffentlich gegen Islamismus aussprechen (vgl.: Bild, 13.01.2022). Es wird berichtet, dass Muslime mit homosexueller Orientierung durch Islamisten bedroht und unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Solche Zustände sind für Neukölln inakzeptabel. Aktuelle Daten der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zeigen deutlich, dass Islamismus ein großes Problem für die Innere Sicherheit in Deutschland ist. 210 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat die Behörde im Jahr 2021 bis Ende Oktober neu eingeleitet. Gegen Linksextremisten leitete sie zehn, gegen Rechtsextremisten fünf Verfahren ein. Im Jahr 2020 sah es ähnlich aus: Damals leitete die Behörde 372 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein, zehn gegen rechte und vier gegen linke Extremisten. Nimmt man die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Maßstab, ist Islamismus die größte extremistische Bedrohung für die Sicherheitslage in Deutschland (vgl.: NZZ, 31.12.2021). In der Auffassung der Antragsteller muss sich die Bezirkspolitik auch aktiv gegen diese Form von Extremismus engagieren. Ein runder Tisch bietet die Möglichkeit, sich kritisch mit dem Thema Islamismus auseinanderzusetzen und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Teilnehmer des runden Tisches sollen neben dem Bezirksamt Vertreter der jeweils betroffenen Communities, der Sicherheitsbehörden und Verbände sein, die sich mit diesem Phänomen kritisch auseinandersetzen, wie es bereits in der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung 2021-26 für die anderen runden Tische gefordert wird (vgl. gruene-neukoelln 2021: 27).

Quellen: Bild online vom 13.01.2022: https://www.bild.de/politik/inland/politik/schwuler-moslem-ausgeladen-wieso-finanziert-berlin-dieses-woke-festival-78069586.bild.html NZZ, 31.12.2021: https://www.nzz.ch/international/kommt-die-groesste-gefahr-fuer-die-deutsche-demokratie-wirklich-von-rechts-ld.1662568 gruene-neukoelln: In: Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kreisverband Neukölln und Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksgruppe Neukölln, S. 27 https://www.gruene-neukoelln.de/fileadmin/Neukoelln/Fraktion/ZG-Vereinbarung_2021-26