Drucksache - 0068/XXI  

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass mehr PCR-Teststellen in Neukölln geschaffen werden. Dazu wird das Bezirksamt gebeten, die Senatsverwaltung zu ersuchen, weitere landeseigene Testzentren in Neukölln zu eröffnen, um mehr Bürger*innen mehr kostenfreie PCR-Tests zur Verfügung stellen zu können. Das Bezirksamt wird aufgerufen zu prüfen, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowie der aufsuchenden Testungen möglich ist. Eine Liste dieser Anlaufstellen soll auch auf der Internetseite des Gesundheitsamtes veröffentlicht werden.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin hat in der 5. Sitzung der XXI. Wahlperiode am 16. März 2022 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass mehr PCR-Teststellen in Neukölln geschaffen werden. Dazu wird das Bezirksamt gebeten, die Senatsverwaltung zu ersuchen, weitere landeseigene Testzentren in Neukölln zu eröffnen, um mehr Bürger*innen mehr kostenfreie PCR-Tests zur Verfügung stellen zu können. Das Bezirksamt wird aufgerufen zu prüfen, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten sowie der aufsuchenden Testungen möglich ist. Eine Liste dieser Anlaufstellen soll auch auf der Internetseite des Gesundheitsamtes veröffentlicht werden.

Eine inhaltliche Umsetzung des Beschlusses ist nicht mehr möglich, da der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen am 7. April 2023 ausgelaufen ist.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 25.10.2023

Martin Hikel Hannes Rehfeldt

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat