Drucksache - 0067/XXI  

Ich gehöre einer Anwohnerini in Neukölln an, die sich um Menschen kümmert, die auf der Straße leben. Auf unseren Touren versorgen wir Obdachlose mit Heißgetränken und bestücken Gabenzäune mit Lebensmittel. Anwohner*innen berichten seit längerem, dass Gabenzäune immer wieder vom Bezirksamt Neukölln geräumt werden. So geschehen mit dem Gabentisch am Maybachufer (Plateau) oder mit dem Gabenzaun am Boddinplatz. In der Hasenheide wurde vor dem Gabenzaun ein weiterer Bauzaun gestellt, sodass er nicht mehr nutzbar war für Spender*innen und Betroffene. Im März 2020 hatte das Bezirksamt Neukölln noch auf Twitter beteuert, es werden auch zukünftig keine Gabenzäune geräumt.

Frage 1:

Wie wird es nun in Zukunft gehandhabt werden und wer ist Ansprechpartner*in dafür?

Zudem lässt das Bezirksamt Neukölln auch öfters das Zuhause bzw. die Schlafstätten von Menschen räumen, die auf der Straße leben. Wie z.B. im Weichselpark, im Wildenbruchpark und Anfang Dezember 2021 vor dem ehemaligen C&A-Gebäude in der Karl-Marx-Straße 92-98. Mitten im Winter, in der vierten Welle und bei Minustemperaturen. Nicht für jeden Menschen, der auf der Straße lebt, ist eine Sammelunterkunft geeignet. Zudem haben viele Unterkünfte aufgrund der aktuellen Corona-Regeln geschlossen. Das ehemalige C&A-Gebäude sollte durch das NION Haus Berlin zu einem gemeinnützigen Kaufhaus und internationalen Kulturzentrum ausgebaut werden. Doch auch nach zweijähriger Experimentierphase entsteht dort wohl nichts, stattdessen monatelanger Leerstand. Die nutzbaren Flächen im Gebäude belaufen sich auf 11.000m².

Frage 2:

Werden Sie die Räumungen obdachloser Schlafstätten jetzt aussetzen und wie wäre es, die Tore des ehemaligen C&A-Gebäudes für die obdachlosen Menschen zu öffnen und dort eine Tageseinrichtung oder Schlafstätte für die Menschen einzurichten?