Drucksache - 2368/XX  

 
 
Betreff: 250.000 Termine stauen sich in den Bürgerämtern – Innensenator: Bezirksämter sind unfähig Bürgerämter zu leiten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-NeuköllnAfD-Neukölln
Verfasser:Schröter, SteffenSchröter, Steffen
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
23.06.2021 
62. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 2368/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was hat das Bezirksamt Neukölln bedingt durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre unternommen, die Arbeitsfähigkeit in den Bürgerämtern weiterhin zu gewährleisten?
  2. Wie will das Bezirksamt Neukölln derzeit gewährleisten, dass die Bürger ihren Wohnsitz nachweisen können, um eine Reihe ihrer staatsbürgerlichen Rechte wie die Antragsstellung bei Behörden und die Ausübung des Wahlrechtes bei den anstehenden Wahlen wahrzunehmen?
  
 

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