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DGS
Drucksache - 2349/XX
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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt Neukölln die Einrichtung eines Notfallschalters ausschließlich für dringend benötigte Ausweisdokumente prüft.
Begründung: Hier geht es um wirkliche Notfälle für deutsche Dokumente. Die Bürger können diesen neuen Schalter gegen Vorlage des Nachweises für die terminliche Notwendigkeit wie zum Beispiel Notartermin, Reisebuchung, Klassenfahrt oder Hochzeitstermin und dergleichen nutzen. Angesichts des Eingeständnisses des Berliner Innensenators Geisel von einem Rückstau von mehr als 200.000 Terminen in Berlins Bürgerämter ist es jetzt von zentraler Bedeutung für den Bürger, dass er dringend notwendige Ausweispapiere erhält. Die Bezirksämter müssen durch Flexibilität ihr Können unter Beweis stellen, anstatt an alten Verhaltensmustern festzuhalten. |
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