Drucksache - 2263/XX  

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bereits in der laufenden Wahlperiode die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Bezirksbeirats für Partizipation in der Migrationsgesellschaft zu Beginn der neuen Wahlperiode zu schaffen, insbesondere: - Herausgabe einer öffentlichen Aufforderung an migrantische Selbstorganisationen, sich um einen Platz im neuen Bezirksbeirat zu bewerben.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bereits in der laufenden Wahlperiode die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Bezirksbeirats für Partizipation in der Migrationsgesellschaft zu Beginn der neuen Wahlperiode zu schaffen, insbesondere:

-       Herausgabe einer öffentlichen Aufforderung an migrantische Selbstorganisationen, sich um einen Platz im neuen Bezirksbeirat zu bewerben

-       Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Geschäftsordnung des Bezirksbeirats unter Einbeziehung des bestehenden Migrationsbeirats und des Integrationsausschusses der BVV

Begründung: Die Amtszeit des Neuköllner Migrationsbeirats läuft mit dem Ende der Wahlperiode der BVV ab. In der kommenden Wahlperiode ist ein Bezirksbeirat für Partizipation in der Migrationsgesellschaft entsprechend den Maßgaben des neuen Berliner Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft (PartMigG) zu bilden. Damit der Bezirksbeirat in der neuen Wahlperiode zügig gebildet und von der BVV bestätigt werden kann, sollen schon jetzt die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.