Drucksache - 2261/XX  

 
 
Betreff: Bürgeramt und ein Ende der Wartezeit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-NeuköllnSoziales und Bürgerdienste
Verfasser:Schröter, SteffenSchoenthal, Eva-Marie
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.04.2021 
58. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste Ausschussberatung
11.05.2021 
48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
19.05.2021 
59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin (offen)     
26.05.2021 
Fortsetzung der 59. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
31.05.2021 
60. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung Soz
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1

Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt Neukölln prüft, Termine in einem Bürgeramt an Freitagen nur für über 60 Jährige Neuköllner direkt ohne Anmeldung einzuführen. Die Neuköllner über 60 Jahre können ohne Anmeldung in das Bürgeramt kommen. Dabei soll es eine alphabetische Staffelung für die Zeiten geben.

 

Begründung: Seit Jahren gibt es das Problem der Wartezeiten auf einen Termin im Bürgeramt. Anstatt hilflos zuzuschauen, sollen neue Wege eingeschlagen werden.

 
 

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