Drucksache - 2146/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, wie sowohl während des Distanz- als auch des Wechselunterrichts ein kostenfreies Mittagessensangebot für Schüler*innen an den Neuköllner Grundschulen aufrechterhalten werden kann. Schulleitungen und Caterer sollen einbezogen werden. Dabei sollten „pandemiekonforme“ Varianten zur Abholung oder Auslieferung an die Schüler*innen geprüft werden, bspw. mit Lunchpaketen.

Begründung: Mit der Einführung des kostenfreien Mittagessens an Grundschulen sollte gewährleistet werden, dass alle Schüler*innen ein Mittagessen bekommen und Familien mit geringem Einkommen darüber hinaus finanziell entlastet werden. Dieses Ziel gilt insbesondere auch während der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen für viele Familien in Neukölln. Da zum momentanen Zeitpunkt kein Präsenzunterricht stattfindet und noch nicht absehbar ist, für wie lange in diesem Jahr Distanz- oder Wechselunterricht auch an Grundschulen notwendig sein wird, sollte ein Alternativangebot für diesen Zeitraum entwickelt werden, um die Familien zu unterstützen. Gleichzeitig bietet sich den Caterern eine Möglichkeit, die Leistungen aus ihren Verträgen mit dem Bezirk zumindest teilweise zu erfüllen.

-Schlussbericht-

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt um Prüfung gebeten, wie sowohl während des Distanz- als auch des Wechselunterrichts ein kostenfreies Mittagessensangebot für Schüler*innen an den Neuköllner Grundschulen aufrechterhalten werden kann. Schulleitungen und Caterer sollen einbezogen werden. Dabei sollten „pandemiekonforme“ Varianten zur Abholung oder Auslieferung an die Schüler*innen geprüft werden, bspw. mit Lunchpaketen.

Das Bezirksamt hat das Anliegen eingehend geprüft.

In einem Schreiben, das noch vor dem Beschluss der BVV verschickt wurde, wurden die Schulen gebeten zu prüfen, inwieweit diese Forderung umgesetzt werden kann und welche Hindernisse dem entgegenstehen. Zudem hat der FB Schule einen Fragenkatalog erarbeitet, der mit den anderen Bezirksstadträten erörtert und an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zur Prüfung weitergeleitet wurde.

Eine Essensversorgung in bzw. durch die Schulen unter Pandemiebedingungen würde diese vor enorme Herausforderungen stellen. Es müssten mehr Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden; es bräuchte mehr Aufsichtspersonal, das Mittagsband müsste verlängert werden. Zudem müsste zwischen denjenigen Schüler*innen unterschieden werden, die zum Unterricht, und jenen, die nur zum Essen in die Schule kommen. Eine Lieferung nach Hause musste wegen der entstehenden Kosten ausgeschlossen werden; zudem stellte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie fest, dass diese zusätzlichen Kosten nicht übernommen würden.

Hinzu kommt, dass das Ziel des Wechselunterrichts die Reduzierung von Kontakten in der Schülerschaft war. Einige Schulen wiesen darauf hin, dass dies konterkariert würde, wenn die Schüler*innen zum Essen in die Schule kommen. Dies würde auch für die Ausgabe von Lunchpaketen gelten. Diese werden allerdings oft weggeworfen; zudem wird Verpackungsmüll erzeugt.

Einige wenige andere Bezirke haben ihre Schulen aufgefordert, ein Mittagessenangebot auch außerhalb der Notbetreuung zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt war aber von Anfang an der Auffassung, dass ein möglichst flächendeckendes zusätzliches Essensangebot nur gemeinsam mit den Schulen bereitgestellt werden könne.

Auch die regionale Schulaufsicht wurde in die Prüfung einbezogen. Diese hat sich deswegen an die Schulen gewendet und sich erkundigt, ob es aus Sicht der Schulleitungen einen weiteren Bedarf/Versorgungsnotwendigkeiten mit Mittagessen gab. Vier Schulen haben daraufhin zusätzlichen Bedarf gemeldet. Acht Schulen haben keine Meldung abgegeben, die restlichen Schulen sahen keinen zusätzlichen Bedarf. Das Bezirksamt hat daraufhin mit den vier Schulen, die Bedarf gemeldet hatten, individuelle Lösungen gesucht. In einem weiteren Schreiben an alle Grundschulen wurden diese erneut darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt sie gern bei der Ausweitung des Mittagessenangebots unterstützen werde. Allerdings hat keine weitere Schule Bedarf gemeldet.

Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 15. Juni 2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin