Drucksache - 2056/XX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, sich weiterhin sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Zuwendungen für die Neuköllner Träger Nachbarschaftsheim Neukölln e.V., Aspe e.V., Kleiner Fratz GmbH und Phinove e.V. nicht gekürzt werden bzw. eine Zwischenfinanzierung gewährleistet wird.
Begründung: Die Arbeit der o.g. Beratungsstellen bietet eine Anlaufstelle für Menschen aus dem südosteuropäischen Raum und deren Familien aus Neukölln. Die derzeitige Förderung aus den Europäischen Hilfsfond für die am stärksten benachteiligten Personen aus Deutschland (EHAP) läuft zum Jahresende aus.
-Schlussbericht-
Der Beschlusstext selbst ist im Tenor nicht ganz richtig. Das Projekt „Europäische Familienintegration in Neukölln Plus“ ist regelhaft nach einer Projektlaufzeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2021 ausgelaufen. Ein Antrag auf Projektverlängerung vom Sommer 2020 wurde vom zuständigen Bundesministerium abgelehnt.
Das Land Berlin hat aus Landesmitteln eine Finanzierung für die vier Träger bis Ende 2021 übernommen. Die im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung gestellten Mittel und die fachliche Federführung ist für den Teil der Frühförderung für Kinder auf das Jugendamt und für die Beratung von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten EU-Bürger*innen auf den Problemimmobilienbeauftragten übergegangen.
Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 18. Mai 2021
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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