Drucksache - 2039/XX

Betreff:

Unsere freiheitlichen Werte werden angegriffen und das Bezirksamt schweigt!

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

AfD

Verfasser:

Schr�ter, Steffen

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Beantwortung
11.11.2020	Fortsetzung der 51. �ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neuk�lln von Berlin	beantwortet

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Position nimmt das Bezirksamt Neuk�lln zu der islamistisch gepr�gten Demonstration am Hermannplatz am Donnerstag, den 29.10.2020, ein, auf der die Politik der franz�sischen Regierung f�r Meinungsfreiheit und deren Ma�nahmen gegen die Islamisten wegen der K�pfung des Lehrers Samuel Paty unter Allahu Akbar Rufen angeprangert wurde?
Warum findet der Neuk�llner auf der Webseite des Bezirksamtes Neuk�lln keine Stellungnahme des Bezirksamtes zu der Demonstration am Hermannplatz und am Samstag, dem 31.10.2020, in der Sonnenallee (auf der eine Person als Staatspr�sident Macron verkleidet mittels Peitschenhieben und unter Johlen arabischer und t�rkischer Jugendlicher durch die Sonnenallee an einem Seil gezogen wird), die nur das Ziel haben, die Terroranschl�ge mit der K�pfung des Lehrers Samuel Paty und K�pfung von Christen in einer franz�sischen Kirche in Nizza von Islamisten zu rechtfertigen?

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen