Drucksache - 1894/XX
Es wurde berichtet, dass in der Wohnung über dem geräumten Syndikat eine Sicherheitsfirma einquartiert wurde, die den öffentlichen Raum um die Weisestr. 56 beobachtet/kontrolliert und die Polizei informiert, sobald Anwohner*innen vor oder neben der Weisestr. 56 auf dem Gehweg verweilen. Die Polizei wiederum verteilt anschließend willkürlich Platzverweise.
Seit Jahrzehnten und bis vor kurzem wohnte dort ein älterer Herr, der vor wenigen Wochen entweder verstorben oder seitdem in einer Pflegeeinrichtung untergebracht ist. Die Wohnung wurde vor ca. 3 Wochen leer geräumt - seitdem ist wohl von Leerstand auszugehen.
Frage 1: Liegt in diesem Fall Zweckentfremdung von Wohnraum vor?
Frage 2: Nach der Räumung der Kiezkneipe Syndikat: Wird das Bezirksamt dem Syndikat-Kollektiv helfen, geeignete Ausweichräume im Schillerkiez zu finden? |
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