Drucksache - 1415/XX
Frage 1: Laut Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 13.12.2018 ist eine Baugenehmigung für das Grundstück Braunschweiger Str. 21 erteilt und „u.a. die Einrichtung einer Kita ausverhandelt“ worden:
Wann und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde die Baugenehmigung erteilt und woraus ergab sich diese Verhandlungssituation?
Frage 2: Nach Abriss des Edeka-Marktes ist ein Nachbarschaftsgarten und sozialer Treffpunkt entstanden:
Hat das Bezirksamt vor, die Eigentümer*innen zu kontaktieren und zwischen ihnen und der Initiative „DaWoEdekaMaWa“ zu vermitteln, um z.B. eine Zwischennutzung im o.g. Sinne zu ermöglichen? |
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