Drucksache - 0556/XX  

 
 
Betreff: Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Hammer, DorisHammer, Doris
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
28.02.2018 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Erhalten die Mitarbeiter*innen regelmäßig Schulungen auch über die Rechte der betreuten Kund*innen und beinhaltet das auch das Beistandsrecht (Paragraph 13 Abs. 4 des SGB X)?

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln durchzusetzen und welche Möglichkeiten haben die Kund*innen im Falle einer Ablehnung des anwesenden Beistands?
  
 

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