Drucksache - 0383/XX  

 
 
Betreff: Verurteilung der politisch motivierten Gewalt durch Linksextreme vom 29. Oktober auf ein BVV-Mitglied und der Bedrohung eines Weiteren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:1. Babilon, Roland
2. Fr. Zielisch, Fraktionslose
Babilon, Roland
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.11.2017 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Entschließung Beitritt
Beschluss

Änderung durch Antragsteller Herrn BV Babilon:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen, dass sie den jüngsten, politisch motivierten Gewaltvorfall, verursacht durch Linksextreme, gegen ein Mitglied dieses Hauses sowie die Bedrohung eines Weiteren aufs Schärfste verurteilt.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober wurde der Bezirksverordnete Christian Blank auf offener Straße von Linksextremen brutal angegriffen. Steffen Schröter, ein weiteres Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung, hat am 6. November einen eindeutig politisch motivierten Drohbrief erhalten. Die besorgniserregende qualitative und quantitative Zunahme dieser Vorfälle, die eindeutig auf das Konto von Linksextremen gehen, erfordert eine eindeutige Verurteilung von Seiten aller demokratisch gesinnten Fraktionen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen, dass sie den jüngsten, politisch motivierten Gewaltvorfall, verursacht durch Linksextreme, gegen ein Mitglied dieses Hauses sowie die Bedrohung eines Weiteren aufs Schärfste verurteilt.

In der Nacht vom 28. auf den 29. Oktober wurde das AFD-Fraktionsmitglied Christian Blank auf offener Straße von Linksextremen brutal angegriffen. Steffen Schröter, ein weiteres Mitglied der AFD Fraktion, hat am 6. November einen eindeutig politisch motivierten Drohbrief erhalten. Die besorgniserregende qualitative und quantitative Zunahme dieser Vorfälle, die eindeutig auf das Konto von Linksextremen gehen, erfordert eine eindeutige Verurteilung von Seiten aller demokratisch gesinnten Fraktionen.

 

 
 

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