Drucksache - 0183/XX  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Neukölln im einzelnen seit Ende 2016 ergriffen, um die schwierige Situation der Anwohner wegen der zunehmenden Drogenkriminalität und Drogenkonsum in ihrer Umgebung zu verbessern?

2. Was ist aus den Ankündigungen von der Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Giffey wie Videoüberwachung im und am S-Bahnhof Neukölln, stärkere Polizeipräsenz, konsequente Bestrafung der Drogendealer und bessere Beleuchtung im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln, um die zunehmende Drogenkriminalität und Drogenkonsum im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln zu bekämpfen, geworden?

3. Wurde die Standortwahl des mobilen Drogenkonsumbusses, der sogenannte Fixerbus eher an den Bedürfnissen der Drogensüchtigen anstatt an den berechtigten Interessen der Anwohner und Eltern im Vordergrund gestellt?

4. In der Nähe des ausgewählten Standortes des mobilen Drogenkonsumbusses an der Karl-Marx-Straße / Ecke Kirchhofstraße an der Friedhofsmauer ist eine Kita-Einrichtung und ein Kinderspielplatz und zu welchem Ergebnis kam die Prüfung, den Einsatz des mobilen Drogen-konsumbusses  anstatt an bisher vorgesehenen 3 Tagen mit jeweils 4 Stunden auf 7 Tage mit jeweils 8 Stunden zu erweitern ?

5. Welche weiteren Maßnahmen ergreift das Bezirksamt Neukölln gegen die zunehmende Drogenkriminalität und Drogenkonsum im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln in 2017 und in 2018 neben den Einsatz eines mobilen Drogenkonsumbusses?

Ursprung:

Ich frage das Bezirksamt:

6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Neukölln im einzelnen seit Ende 2016 ergriffen, um die schwierige Situation der Anwohner wegen der zunehmenden Drogenkriminalität und Drogenkonsum in ihrer Umgebung zu verbessern? Ich nehme Bezug auf das Einladungsschreiben zur Informationsveranstaltung für Anwohner am 21.04.2017 an die Bezirks-verordneten vom 10.04.2017

7. Was ist aus den großen medienwirksamen Ankündigungen von der Bezirksbürgermeisterin Frau Dr. Giffey wie Videoüberwachung im und am S-Bahnhof Neukölln, stärkere Polizeipräsenz, konsequente Bestrafung der Drogendealer und bessere Beleuchtung im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln, um die zunehmende Drogenkriminalität und Drogenkonsum im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln zu bekämpfen, geworden? Ich nehme Bezug auf den Bild-Artikel vom 10.03.2017, B.Z. Artikel vom 10.03.2017 und den Rathausbrief April 2017 und sind verbindliche, nachprüfbare Absprachen über das Vorgehen mit anderen Behörden/Unternehmen wie:

1. Polizeiabschnitt 54 und 55: Stärkere Polizeipräferenz und konsequente Bestrafung
2. BVG : Sicherheit im U-Bahn Bereich
3. DB Station und Service AG: Bessere Beleuchtung im S-Bahnhof Neukölln Videoüberwachung und Sicherheit im S-Bahnhof Neukölln
4. Stromnetz Berlin GmbH/Bezirksamt Neukölln: Bessere Beleuchtung unter der S-Bahn Unterführung gegen die zunehmende Drogenkriminalität und Drogenkonsum im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln getroffen wurden? Ich bitte die Kopien der AfD Fraktion zur Verfügung stellen

8. Wurde die Standortwahl des mobilen Drogenkonsumbusses, der sogenannte Fixerbus eher an den Bedürfnissen der Drogensüchtigen anstatt an den berechtigten Interessen der Anwohner und Eltern im Vordergrund gestellt bzw. gibt es schriftliche Abwägungen/Prüfungen bezüglich der Wahl des Standortes seitens des Bezirksamtes Neukölln? Wurden alternative Standorte geprüft? Wenn ja, welche ? Wenn nicht, warum ? Die Unterlagen sind bitte der AfD Fraktion in Kopie zur Verfügung zu stellen.

9. In der Nähe des ausgewählten Standortes des mobilen Drogenkonsumbusses an der Karl-Marx-Straße / Ecke Kirchhofstraße an der Friedhofsmauer ist eine Kita-Einrichtung und ein Kinderspielplatz und zu welchem Ergebnis kam die Prüfung, den Einsatz des mobilen Drogen-konsumbusses  anstatt an bisher vorgesehenen 3 Tagen mit jeweils 4 Stunden auf 7 Tage mit jeweils 8 Stunden zu erweitern ?

Ich beziehe mich auf die Zusage des Bezirksamtes Neukölln an die Anwohner bei der Informationsveranstaltung auf finanzieller Prüfung, den Einsatz des mobilen Drogenkonsumbusses anstatt an 3 Tagen mit jeweils 4 Stunden auf 7 Tage mit jeweils 8 Stunden zu erweitern.

10. Welche weiteren Maßnahmen ergreift das Bezirksamt Neukölln gegen die zunehmende Drogenkriminalität und Drogenkonsum im und am S-und-U-Bahnhof Neukölln in 2017 und in 2018 neben den Einsatz eines mobilen Drogenkonsumbusses?