Drucksache - 0012/XX  

Das Bezirksamt hat nach § 36 Abs. 2 Buchst. k des Bezirksverwaltungsgesetzes die nachstehende Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes beschlossen.

Leiterin der Abteilung Finanzen und WirtschaftBzBm

Dr. Franziska Giffey

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

• Steuerungsdienst mit den Aufgabenstellungen:

Fachbereich Finanzen

Fachbereich Personal

Arbeitsschutz/Gesundheitsmanagement

• Rechtsamt mit den Aufgabenstellungen:

Widerspruchstelle

Datenschutzbeauftragter

• Ordnungsamt mit den Aufgabenstellungen:

Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumüberwachung)

Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)

Straßenverkehrsbehörde

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4 BezVG

• Straßen- und Grünflächenamt mit den Aufgabenstellungen:

Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)

Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben)

Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten

Landschaftsplanung

• Serviceeinheit Facility Management mit den Aufgabenstellungen:

Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung

Hochbauservice

Innere Dienste

IT-Service

Schloss und Gutshof Britz

• Stabsstelle für Innovation und Integration mit den Aufgabenstellungen:

Europaangelegenheiten (Koordination Akquise europäischer Fördermittel)

Neuköllner Koordinierungsstelle für Flüchtlingsfragen

Migrationsbeauftragter

Gleichstellungsbeauftragte

Beauftragte für Menschen mit Behinderung

Stadtteilmütterkoordination

Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit (BBWA)

Zuzüge aus Südosteuropa

• Wirtschaftsförderung nach § 37 Abs. 3 BezVG

• Presse - und Öffentlichkeitsarbeit

• Sonderaufgaben der Bezirksbürgermeisterin

Problemimmobilien

Städtepartnerschaften

Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt

Mitmachzirkus

Leiter der Abt. Jugend und GesundheitBzStR und stellv. BzBm

Falko Liecke

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

• Jugendamt mit den Aufgabenstellungen:

Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, familienunterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe

Jugendhilfeplanung

Jugendgerichtshilfe, Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität

Kinderschutzteam

Jugendberufshilfe / Jugendberufsagentur

Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)

Beistandsschaften, Pflegschaften, Vormundschaften

Unterhaltsvorschussstelle

Pflegekinderhilfe

• Gesundheitsamt mit den Aufgabenstellungen:

      Gesundheitsschutz und –aufsicht, Hygienemedizin

      Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene

Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder einschließlich Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Zahnärtzlicher Dienst

      Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen

      Therapeutische Dienste

      Sozialpsychiatrischer Dienst

• Stabsstelle Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Präventionsarbeit- und Koordination

         Krankenhausbeirat

         Katastrophenschutz

Leiter der Abteilung Bildung, Schule, Kultur

und SportBzStR

Jan-Christopher Rämer

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

• Schul- und Sportamt mit den Aufgabenstellungen:

Schulträgerschaft

Schulstationen

Gartenarbeitsschule

Jugendverkehrsschule

Campus Rütli

Campus Efeuweg

Bildungsverbünde

Vergabe und Verwaltung von Sportanlagen

Eisstadion Neukölln

Förderung des Sports

• Amt für Weiterbildung und Kultur mit den Aufgabenstellungen

Otto-Suhr-Volkshochschule

Musikschule Paul Hindemith

Helene-Nathan-Bibliothek

Stadtteilbibliotheken

- Britz-Süd

- Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

- Rudow

Young Arts Neukölln

Kultur mit

- Museum Neukölln

- Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

- Galerie im Körnerpark

- Galerie im Saalbau

- Alte Dorfschule Rudow

Leiter der Abteilung Stadtentwicklung,BzStR

Soziales und BürgerdiensteJochen Biedermann

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

         Stadtentwicklungsamt mit den Aufgabenstellungen:

Stadtplanung

Bau- und Wohnungsaufsicht

Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)

Untere Denkmalschutzbehörde

Quartiersmanagement (einschließlich Aktionsräume Plus)

• Amt für Soziales mit den Aufgabenstellungen:

Betreuungsbehörde und Soziale Dienste

Hilfe in besonderen Lebenslagen/Materielle Hilfen

Hilfe zur Pflege

Seniorenservice und Altenhilfeplanung

Katastrophenschutzlager

Trägerangelegenheiten Jobcenter

Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (JobCenter)

• Amt für Bürgerdienste mit den Aufgabenstellungen:

Bürgerämter

Standesamt

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Wohngeldamt

Wahlamt

• Beauftragter für politischen Extremismus

• Gender Mainstreaming

Leiter der Abt. Umwelt und NaturBzStR

NN

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen

• Umwelt- und Naturschutzamt mit den Aufgabenstellungen:

Umweltplanung, -beratung und -information

Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)

Anlagenbezogener Umweltschutz

Regionalisierte Anlaufstelle für ganz Berlin zur Bearbeitung der Ausgangszustandsberichte bei Industrieimmissionsanlagen

Immissionsschutz

Gewässerschutz

Boden- und Grundwasserschutz

Bodenbelastungskataster

Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen

Natur- und Artenschutz

Baumschutz

Klimaschutz

Die Vertretung wird bei Verhinderung eines Bezirksamtsmitgliedes wie folgt geregelt:

Abteilung und Leiter/inVertreter/in

BezirksbürgermeisterinFür Aufgaben nach § 39 BezVG

Finanzen und Wirtschaft  BzStR und stellv. BzBm Liecke

BzBm Dr. Giffey  

Für Fachaufgaben

   BzStR Rämer

Stadtentwicklung, Soziales

und Bürgerdienste

BzStR BiedermannBzBm Dr. Giffey

Jugend und Gesundheit

BzStR LieckeBzStR Rämer

Bildung, Schule, Kultur und Sport

BzStR RämerBzStR Biedermann

Umwelt und Natur

BzStR NNBzStR Liecke

a)             Der Bezirksverordnetenversammlung ist eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.

b)             Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abt. Finanzen und Wirtschaft beauftragt.

4. Haushaltsmäßige Auswirkungen:keine

5. Rechtsgrundlage:§ 36 Abs. 2 Buchst. k in Verbindung mit § 37 und § 38 Abs. 1 BezVG

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin