Drucksache - 1431/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass dem Bezirk die kurzfristige Schaffung von mindestens fünf Personalstellen für die Überwachung und Durchsetzung der Milieuschutzverordnungen bewilligt werden.

Begründung:
Für die Durchsetzung der Milieuschutzverordnung steht derzeit in Neukölln kein Personal zur Verfügung. Nach dem Reuterkiez werden die Ergebnisse der Voruntersuchung aller Voraussicht nach auch für die Schillerpromenade den Erlass einer Milieuschutzsatzung nahelegen. In den nächsten Quartalen sollen darüber hinaus fünf weitere Voruntersuchungen durchgeführt werden, die utmaßlich ähnliche Resultate ergeben werden. Damit diese Milieuschutzgebiete unmittelbar nach Abschluss der
Voruntersuchungen in Kraft treten und wirksam kontrolliert werden können, müssen jetzt die entsprechenden Weichen gestellt werden.